Freitag, 19. April 2024

Sachsen-Anhalt
Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zu Israel

In Sachsen-Anhalt sollen Bewerber für Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.

05.12.2023
    Sachsen-Anhalt, Stendal: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang vor der Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal.
    Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (Heiko Rebsch/dpa)
    Das hat das Innenministerium in einem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte festgelegt, wie Ministerin Zieschang von der CDU in Magdeburg sagte.
    In dem Erlass heißt es, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Die Erlangung der Staatsangehörigkeit erfordere das Bekenntnis dazu. Bewerber müssen das ab sofort schriftlich bestätigen. - Sachsen-Anhalt will bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz darauf hinwirken, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen.
    Über die Frage, ob ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Bedingung für Einbürgerungen sein soll, hatte es in den vergangenen Wochen Diskussionen gegeben. Unter anderem der CDU-Vorsitzende Merz hatte das gefordert, aber auch Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratische Ministerpräsidentin Schwesig. Im Bund will die Ampel-Koalition mit der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts festschreiben, dass antisemitische Einstellungen oder Handlungen eine Einbürgerung ausschließen.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.