Sonntag, 28. April 2024

Newsblog zum Machtkampf in Russland
Kreml: Prigoschin geht nach Ende des Wagner-Aufstands ins Exil nach Belarus

An dieser Stelle informieren wir Sie laufend über die aktuellen Entwicklungen in Russland.

24.06.2023
    Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, trägt eine Outdoor-Jacke und brüllt in der Dunkelheit Richtung Kamera.
    Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den Vormarsch seiner Truppen auf Moskau gestoppt. (Imago/Zuma Wire)
    +++ Wagner-Chef Prigoschin hat das von seinen Kämpfern stundenlang besetzte Armeehauptquartier in Rostow verlassen. Das ist auf einem kurz vor 23 Uhr unserer Zeit veröffentlichten Video der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zu sehen. Das Video zeigt, wie Prigoschin in einem SUV zu einem unbekannten Ziel aufbricht. Nach einem vom belarussischen Machthaber Lukaschenko vermittelten Deal soll er nach Belarus ins Exil gehen und im Gegenzug straffrei bleiben. +++
    +++ Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, etwa 3.000 tschetschenische Elitekräfte hätten Stellungen in Moskau bezogen. Sie seien darauf vorbereitet gewesen, gegen anrückende Aufständische vorzugehen. Der tschetschenische Gebietspräsident Kadyrow hatte nach Beginn des Marschs der Wagner-Kämpfer auf Moskau Unterstützung für Russlands Staatschef Putin angekündigt. +++
    +++ Kreml: Prigoschin bleibt straffrei und geht ins Exil nach Belarus:
    Das russisches Präsidialamt bestätigte nun auch seinerseits die Vereinbarung mit Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und nannte Einzelheiten des Deals: Prigoschin solle straffrei bleiben und werde nach Belarus. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort sei unbekannt.
    In der Erklärung des Kremls heißt es weiter, die Wagner-Soldaten, die am Marsch auf Moskau nicht beteiligt gewesen wären, würden einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschreiben. Putins Büro ließ schließlich auch mitteilen, die Ereignisse des heutigen Tages hätten keinerlei Einfluß auf die Entwicklung der Kämpfe in der Ukraine.
    +++ Mehrere Nachrichtenagenturen berichten am Abend, dass sich die Wagner-Kämpfer wie von Milizen-Chef Prigosschin angeordnet zurückziehen. In der Großstadt Rostow am Don hätten sie auch die besetzung des Regionalkommandos der russischen Streitkräfte beendet, melden AFP und Reuters. +++
    +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Russen heute dazu aufgerufen, Putin zu stürzen. Je länger Putin im Kreml sei, desto größer werde die Katastrophe, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft, wobei er auf Russisch sprach. Den Westen forderte Selenskyj dazu auf, der Ukraine nun moderne Kampfjets und Raketen mit größerer Reichweite zu liefern. Sein Land schütze Europa vor einem chaotischen Russland. +++
    +++ Prigoschins Sprachnachricht wurde inzwischen auf Telegram veröffentlicht. Der Wagner-Chef sag unter anderem: "Unsere Kolonnen drehen um und gehen in die entgegengesetzte Richtung, zurück in unsere Stellungen an der Front. +++
    +++ Der weissrussiche Präsident ließ inzwischen mitteilen, Putin habe ihm "für die geleistete Arbeit" gedankt. Die beiden Staatschefs hätten miteinander telefoniert. Lukaschenko habe Putin dabei detailliert über seine Vermittlung unterrichtet. +++
    +++ Das Büro des Präsidenten von Belarus erklärte, Lukaschenko habe den gesamten Tag über mit Prigoschin verhandelt. Schließlich sei der Wagner-Chef bereit gewesen, den Vormarsch seiner Truppen zu stoppen. Im Gegenzug gebe es Sicherheitsgarantien für die Angehörigen der Miliz. +++
    +++ Aus Russland kommen Berichte, wonach die rebellierende Söldnertruppe Wagner ihren Vormarsch nach Moskau gestoppt hat.
    Demnach soll Wagner-Chef Prigoschin seine Kämpfer zur Umkehr aufgerufen haben. Er habe dies dann in einer Audiobotschaft damit begründet, dass man kein russisches Blut vergießen wolle. Ähnlich hatte sich zuvor der mit Russlands Präsident Putin verbündete belarussische Machthaber Lukaschenko geäußert.
    +++ Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Russland hat die ukrainische Regierung weitere Angriffe gegen russische Stellungen im Donbass bekanntgegeben.
    Die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar erklärte in Kiew, die Armee rücke in der Nähe der Städte Orichowo-Wasyliwka, Bachmut und Klischtschiwka vor. Es gebe Geländegewinne. In der vergangenen Nacht hatte es wieder in der gesamten Ukraine Luftalarm gegeben. In Kiew wurden durch russischen Raketenbeschuss drei Menschen getötet und elf verletzt. Auch aus anderen Städten wurden Explosionen gemeldet.
    +++ Moskau wappnet sich mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen gegen den Wagner-Aufstand.
    An mindestens einem Abschnitt des Moskauer Autobahnrings wurde ein Kontrollpunkt eingerichtet. "Die Sicherheitsmaßnahmen werden an einer Reihe von Ausfahrten verstärkt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auf dem dazugehörigen Video waren Soldaten, ein Schützenpanzer und eine Sandsacksperre zu sehen. Der Clip wurde demnach im Südwesten Moskaus an einer Ausfahrt des Autobahnrings MKAD gedreht.
    +++ Russische Soldaten haben eine Stellung mit Maschinengewehren im Süden Moskaus befestigt.
    Das zeigen von der Zeitung "Wedomosti" veröffentlichte Fotos. Auf den Bildern ist auch zu sehen, wie sich schwerbewaffnete Polizisten an einem Ort an der Autobahn M4 versammeln. Auf der M4 bewegen sich Wagner-Söldner in Richtung Moskau. Die Autobahn führt von Süden in die russische Hauptstadt.
    +++ Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat den Montag in der russischen Hauptstadt "aus Sicherheitsgründen" zu einem arbeitsfreien Tag erklärt und die Bürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben.
    "In Moskau ist der Anti-Terror-Notstand ausgerufen worden. Die Lage ist schwierig", räumte Sobjanin am Samstag auf seinem Telegram-Kanal ein. Die Schließung der Betriebe und die Bitte an die Bürger, daheim zu bleiben, diene der "Minimierung der Risiken". Es könne teilweise zu Straßensperrungen kommen. Ausgenommen von der Feiertagsregelung sind demnach die Macht- und Sicherheitsorgane, Rüstungsbetriebe und kommunale Dienstleister. Die Regelung gilt wegen des Aufstands der Wagner-Truppe. Bewaffnete Kolonnen der Söldner hatten sich aus dem südrussischen Rostow am Don in Richtung Moskau in Marsch gesetzt.
    +++ US-Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Staatschef Macron und der britische Premier Sunak haben die Entwicklung in Russland in einer Schaltkonferenz erörtert.
    Das gab das Weiße Haus in Washington bekannt. Über Inhalte des Gespräches wurde nichts mitgeteilt. Es hieß lediglich, die vier Staats- beziehungsweise Regierungschefs hätten ihre andauernde Unterstützung für die Ukraine unterstrichen.
    +++ Der Gouverneur der südrussischen Region Lipetsk hat die Bevölkerung aufgerufen, nicht mehr ihre Häuser zu verlassen.
    In dieser Region befinden sich Einheiten Prigoschins. Aus der Ukraine kommend hatte er mit seinen Kämpfern zunächst Rostow am Don erreicht. Dort befindet sich das Befehlszentrum der russischen Armee für den Angriffskrieg auf die Ukraine. Inzwischen werden russische Luftangriffe auf einen Konvoi der Söldner in der Nähe von Woronesch gemeldet. Diese Stadt liegt zwischen Rostow und Moskau etwa 500 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt. Die britische BBC verifizierte ein Video, das einen LKW-Konvoi der Privatarmee auf der Autobahn Richtung Moskau zeigt.
    +++ Die russische Staatsagentur TASS berichtet, die Kämpfer Prigoschins könnten straffrei bleiben, wenn sie ihre Waffen niederlegten.
    Sie beruft sich dabei auf einen Parlamentsabgeordneten.
    +++ Westliche Staaten wie die USA, Deutschland und Frankreich und auch die NATO haben sich besorgt gezeigt über die Entwicklung in Russland.
    Zugleich hieß es übereinstimmend, dass die Lage genau beobachtet werde. Im Auswärtigen Amt, das die Sicherheitshinweise für Bundesbürger in Russland heute verschärft hatte, tagte am Nachmittag der Krisenstab der Bundesregierung. Zudem stimmte sich Außenministerin Baerbock mit ihren Amtskollegen aus den G7-Staaten ab. Bundeskanzler Scholz ließ erklären, dass er laufend über das Geschehen informiert werde. Verteidigungsminister Pistorius verwies darauf, dass es noch zu früh für eine Bewertung sei.
    +++ Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Präsident Putin Moskau verlassen haben soll.
    "Putin arbeitet im Kreml", sagte sein Sprecher Peskow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor gab es Gerüchte, Putin könnte in Richtung St. Petersburg aufgebrochen sein. Auch Ministerpräsident Mischustin befand sich nach offiziellen Angaben an seinem Arbeitsplatz in Moskau.
    +++ Der russische Präsident Putin hat nach Angaben aus Moskau mit dem türkischen Staatschef Erdogan telefoniert.
    Erdogan unterstütze den Umgang der russischen Regierung mit der Rebellion von Wagner-Chef Prigoschin, erklärte das russische Präsidialamt. Von der türkischen Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.
    +++ Aus Russland werden Kampfhandlungen zwischen russischen Söldnern der Gruppe Wagner und der russischen Armee gemeldet.
    Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet von Luftangriffen russischer Militärhelikopter auf einen Konvoi der Söldner in Woronesch, 500 Kilometer südlich von Moskau. Zuvor waren von dort bereits über andere Agenturen Gefechte gemeldet worden.
    +++ Schon länger rüsten Oligarchen und andere in Russland mit Privatarmeen auf.
    Unter bewaffneten staatlichen Kräften wurden schon seit einiger Zeit Brüche erkennbar, das Szenario eines Bürgerkriegs stand im Raum. Neben den Wagner-Söldnern gibt es auch weitere Priatarmeen.
    Sie können hier einen Beitrag dazu von Sabine Adler hören (13.6.2023).
    +++ Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, hat die Entsendung seiner eigenen Truppe angekündigt.
    Er will damit den Kreml unterstützen. "Kämpfer des Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde der Republik Tschetschenien sind bereits in die spannungsgeladenen Gebiete aufgebrochen. Wir werden alles tun, um die Einheit Russlands zu bewahren und ihre Staatlichkeit zu schützen", teilte Kadyrow auf Telegram mit.
    +++ Der russische Präsident Putin hat wegen des Aufstands der Wagner-Gruppe mit mehreren Staatschefs benachbarter Staaten gesprochen.
    Das belarussische Präsidialamt erklärte auf Telegram, Putin habe Präsident Lukaschenko über die Lage informiert. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge sprach Putin auch mit dem usbekischen Präsidenten Mirsijojew. Nach einem Telefonat Putins mit dem kasachischen Präsidenten Toqajew erklärte dieser seinem Büro zufolge, es handele sich um eine interne Angelegenheit Russlands. Die öffentliche Ordnung müsse aufrechterhalten werden.
    +++ Angesichts des Wagner-Aufstands hält der ukrainische Präsidentenberater Podoljak das Schicksal von Russlands Präsidenten Putin für offen.
    Die nächsten 48 Stunden würden über den neuen Status von Russland entscheiden, schrieb Podoljak auf Twitter. Möglich seien ein ausgewachsener Bürgerkrieg, ein ausgehandelter Machtübergang oder auch eine vorübergehende Atempause vor der nächsten Phase des Sturzes des Putin-Regimes.
    +++ Russlands Präsident Putin bekommt Rückendeckung von wichtigen Politikern.
    Die Vorsitzenden der beiden russischen Parlamentskammern und die von Russland eingesetzten Verwaltungschefs in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine brachten angesichts des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner ihre Solidarität mit Putin zum Ausdruck gebracht. Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, Matwienko, versicherte, Putin habe die volle Unterstützung der Parlamentskammer. Unterhaus-Vorsitzender Wolodin rief die Russen zur Unterstützung des Kreml-Chefs auf. Ähnlich äußerten sich die Verwaltungschefs der von Russland besetzten Regionen in der Ukraine.
    +++ Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky geht aktuell nicht von einem Ende der Herrschaft von Präsident Putin aus.
    Das Regime Putin sei mittel- bis langfristig in Gefahr, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube aber nicht, dass jetzt der Umsturz komme. Die westliche Position müsse klar bleiben: Priorität sei der Sieg der ukrainischen Seite.
    +++ Der CDU-Außenpolitiker Hardt erwartet durch den Aufstand der Wagner-Söldner in Russland einen militärischen Vorteil für die Ukraine. Die Söldner-Truppen seien ja jetzt nicht mehr im Einsatz gegen die ukrainischen Streitkräfte, sondern sie seien aus ukrainischer Sicht neutralisiert, sagte Hardt ebenfalls im Deutschlandfunk. Hardt betonte gleichzeitig, die Ereignisse seien schwer vorhersehbar. Er halte in den nächsten Wochen und Monaten in Russland alles für möglich - "leider eben auch blutige innere Kämpfe."
    +++ DLF-Redakteurin Sabine Adler hält es für möglich, dass mit den jüngsten Ereignissen ein innerrussischer Krieg beginnen könnte. "Was wir sehen, dass in einem Ort bei Moskau Militär gelandet ist, dass Straßensperren aufgebaut wurden - das sieht jedenfalls nicht nach friedlicher Entwicklung aus."
    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entwicklung in Russland als Zeichen der Schwäche des Landes bewertet.
    Er schrieb auf Twitter, je länger Moskau seine Truppen und Söldner in der Ukraine halte, desto mehr Chaos und Probleme werde es später haben. Je länger Russland seine Truppen und Söldner in der Ukraine lasse, umso mehr Chaos und Probleme werde es später in Russland geben.
    +++ Söldner-Chef Prigoschin hat erklärt, er und seine Männer würden nicht aufgeben, wie von Russlands Präsident Putin befohlen.
    Er wies den von Putin erhobenen Vorwurf des Verrats zurück. Putin irre sich damit sehr. Die Kämpfer der Söldnergruppe Wagner seien russische Patrioten. Russland solle nicht länger mit Korruption, Lügen und Bürokratie leben müssen.
    +++ In der russischen Region Woronesch rund 600 Kilometer südlich von Moskau hat die russische Armee wegen des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner Kampfeinsätze ausgeführt.
    Im Rahmen von "Antiterrormaßnahmen" führten die Streitkräfte der Russischen Föderation die notwendigen operativen Einsätze und Kampfhandlungen aus, erklärte Regionalgouverneur Gussew. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die aufständischen Wagner-Kämpfer in Woronesch einzelne militärische Einrichtungen besetzt hätten. Die Region liegt etwa auf halbem Weg zwischen Moskau und der südlichen Stadt Rostow.
    +++ Bei neuen russischen Luftangriffen sind in Kiew drei Menschen ums Leben gekommen.
    Nach Angaben von Rettungskräften wurden zudem elf weitere Menschen verletzt. Die Behörden hatten zuvor erklärt, es seien 40 russische Marschflugkörper und zwei Drohnen abgeschossen worden. Ein Wohngebäude sei in Brand geraten, zudem seien Raketenteile auf einen Parkplatz gestürzt. In der Nacht hatte es erneut im ganzen Land Luftalarm gegeben. Auch aus mehreren weiteren Städten wurden Explosionen gemeldet, darunter Charkiw, Dnipro und Krementschuk.
    +++ Angesichts des Machtkampfes mit den Wagner-Söldnern in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land aktualisiert.
    Auf Grund aktueller Ereignisse sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden, teilte das Ministerium mit. In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden.
    +++ Die Bundesregierung hat besorgt auf die Berichte aus Russland über den Aufstand der Söldnergruppe Wagner reagiert.
    Ein Sprecher erklärte, man verfolge die Ereignisse mit großer Aufmerksamkeit. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Macron und der polnische Staatschef Duda. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist der Aufstand die "größte Herausforderung" für den russischen Staat in jüngerer Zeit.
    +++ Das Verteidigungsministerium in London schreibt in einem Lagebericht, entscheidend für den Verlauf der Krise werde die Loyalität der russischen Sicherheitskräfte und insbesondere der Nationalgarde in den kommenden Stunden sein.
    Bisher gebe es nur sehr begrenzte Beweise für Kämpfe mit Wagner-Söldnern.
    Der Deutschlandfunk berichtet zu den aktuellen Ereignissen ausführlich in den „Informationen am Mittag“ ab 12:10 Uhr sowie in den „Informationen am Abend“ ab 18:10 Uhr.
    +++ Der russische Präsident Putin hat den Aufstand des Söldner-Führers Prigoschin als Verrat bezeichnet.
    In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede sprach er vom einem "Dolchstoß in den Rücken". Er kündigte an, jeder, der an der Meuterei teilgenommen habe, werde bestraft. Putin betonte, er werde alles tun, um Russland und das russische Volk zu schützen. Die Armee habe die nötigen Anweisungen erhalten.
    +++ Ein führender Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nennt den Vorstoß des Söldnerführers Prigoschin eine "Antiterror-Operation".
    Einer müsse auf jeden Fall verlieren, entweder Prigoschin oder seine Gegner, twitterte Mychailo Podoljak: "In Russland fängt alles gerade erst an".
    +++ Das russische Verteidigungsministerium hat die Kämpfer der Söldnergruppe Wagner aufgefordert, ihrem Chef Prigoschin die Gefolgschaft zu verweigern.
    Dieser habe sie "getäuscht und in ein kriminelles Abenteuer geführt". Die Söldner sollten die Behörden kontaktieren, ihre Sicherheit werde garantiert.
    +++ Angesichts des bewaffneten Aufstands des russischen Söldnerchefs Prigoschin haben die Behörden in Moskau und Umgebung den Anti-Terror-Notstand ausgerufen.
    "Um mögliche Terroranschläge in der Stadt und dem Gebiet Moskau zu verhindern, ist ein Regime für Operationen zur Terrorbekämpfung eingeführt worden", teilte das nationale Anti-Terror-Komitee mit.
    +++ Nach dem Aufstand des russischen Söldner-Chefs Prigoschin hat der Kreml in Moskau eine Rede von Präsident Putin angekündigt.
    Kreml-Sprecher Peskow teilte mit, Putin werde sich in Kürze an die Öffentlichkeit wenden. Das Verteidigungsministerium rief die Kämpfer der Wagnertruppe auf, sich von Prigoschin abzuwenden. Moskau garantiere ihre Sicherheit.
    +++ Der Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerführer Prigoschin und der Militärführung in Moskau spitzt sich zu.
    Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten in der Nacht von der Ukraine aus in die russische Region Rostow ein. Prigoschin teilte heute früh auf Telegram mit, er befinde sich im militärischen Hauptquartier. Alle militärischen Einrichtungen der Stadt befänden sich unter seiner Kontrolle. Weiter betonte der Wagner-Chef, er werde nach Moskau marschieren, wenn nicht Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow zu ihm kämen. Dies behindere Russlands "Spezialoperation" in der Ukraine nicht.
    Der russische Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt gegen den Wagner-Chef wegen bewaffneten Aufstands und rief dessen Soldaten auf, ihn gefangen zu nehmen. In Moskau wurden laut Staatsmedien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Schwere Militärlastwagen und gepanzerte Fahrzeuge wurden am frühen Morgen in mehreren Teilen des Moskauer Zentrums gesichtet. Präsident Putin wird nach Angaben von Kreml-Sprecher Peskow ständig über die Situation auf dem Laufenden gehalten.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.