In den vergangenen Wochen hatte es einen Machtkampf im Land gegeben mit Gefechten zwischen Truppen der Übergangsregierung und den SDF im kurdisch dominierten Nordosten des Landes. Ein Abkommen zur Integration der kurdisch verwalteten Gebiete besteht bereits seit März vergangenen Jahres. Nach dem Sturz der Assad-Diktatur bemüht sich die neue Führung in Damaskus unter Übergangspräsident al-Scharaa darum, alle Gebiete des vom Bürgerkrieg zersplitterten Landes unter eine staatliche Ordnung zu bringen. 

Nachdem Verhandlungen zu dem März-Abkommen keinen Erfolg gezeigt hatten, rückten schließlich Anfang des Jahres Regierungstruppen in die kurdischen Gebiete vor. Seit einigen Tagen herrscht eine Waffenruhe. Diese ebnete den Weg für erneute Verhandlungen und das nun getroffene Abkommen. Vermittelt wurde die Einigung nach kurdischen Angaben unter anderem von Frankreich und den USA.

Strittige Punkte zur Eingliederung der Kurden-Miliz SDF in syrischen Staat gelöst

Kern des neuen Abkommens ist ein schrittweiser Integrationsprozess auf militärischer und administrativer Ebene, hieß es von den SDF. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von der Übereinkunft. SDF-Kämpfer sollen demnach beispielsweise individuell in Armee und Polizei eingegliedert werden. Die SDF wollten bisher als einheitlicher Block integriert werden.

USA nennen Einigung zwischen Damaskus und SDF "historische Meilenstein"

Der US-Sondergesandte Tom Barrack lobte die Einigung als "historischen Meilenstein auf dem Weg Syriens zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität". Der Schritt baue auf frühere Vereinbarungen auf. Hochrangige SDF-Vertreter sollten demnach die Möglichkeit haben, sich auf höchster Ebene einzubringen.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Bundesregierung begrüße die Einigung. Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien. Die Eingliederung sei zudem eine Voraussetzung, um Syrien nachhaltig zu stabilisieren und um eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. Deutschland sei bereit, diesen Integrationsprozess zusammen mit internationalen Partnern zu begleiten und zu unterstützen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Saleh (Grüne) äußerte sich weiterhin besorgt über die angespannte humanitäre Situation in der Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze, die weiterhin belagert sei. Den Menschen dort fehle es an Wasser, Strom, Medikamenten und Lebensmitteln.