Dienstag, 27. Februar 2024

Demonstrationen gegen AfD und rechtsextreme Bestrebungen
Einschätzungen von Experten zu den bundesweiten Protesten

In den vergangenen Tagen sind bundesweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Nach Ansicht von Fachleuten könnten die Massenproteste dazu führen, dass die Gefahr für die Demokratie klarer sichtbar wird. Was die Nachhaltigkeit der Demos angeht, sind die Experten allerdings uneins.

23.01.2024
    Eine Demonstration in Köln gegen die Afd und für Demokratie, ein Teilnehmer mit dem Schild: "STOPPT AFD", Köln Heumarkt, 16.01.2024.
    Demonstration in Köln gegen die AfD und für Demokratie. (imago / Buriakov)
    Julia Ebner, die unter anderem an der Universität Oxford forscht, ist der Überzeugung, die Proteste könnten "auf jeden Fall dazu beitragen, dass mehr Menschen sich fragen, was eigentlich auf dem Spiel steht und wie ernst die Lage ist". Sie sagte der Tagesschau, die Kundgebungen könnten zudem bewirken, dass sich mehr Menschen intensiver damit befassten, welche langjährigen Verbindungen es zwischen der AfD und neurechten Organisationen sowie rechtsextremem Gedankengut gebe - dass sie dieses Thema auch "ernster nehmen und es nicht verharmlosen".
    Der Mannheimer Politikwissenschaftler und Senior-Professor, Rüdiger Schmitt-Beck, befürchtet indes, dass viele AfD-Anhänger trotz der Demonstrationen auf ihre Positionen beharren werden. Außerdem bezweifelt er im Gespräch mit dem Südwestrundfunk, dass die Proteste nachhaltig sind. "Das ist bei Protest-Phänomenen immer so: Irgendwann läuft sich das tot", analysiert Schmitt-Beck. Außerdem glaubt er: "Protest kann sich nicht ständig fortführen, irgendwann wird er 'langweilig'." Dann würden auch die Medien "nicht mehr hinschauen, weil da irgendwann nichts Neues oder Interessantes mehr dran ist".

    Wird aus dem Protest eine Bewegung?

    Der Konfliktforscher Jannis Grimm von der Freien Universität Berlin sieht diese Gefahr vorerst nicht. Er glaubt sogar, dass aus dem Protest eine Bewegung werden könnte. Dafür müsse zwar noch "eine gewisse Routinisierung dazukommen und eine Stetigkeit über einen längeren Zeitraum", sagte er der Münchner Abendzeitung. Im Moment könne man zwar noch nicht von einer Bewegung sprechen. "Aber das Potenzial dafür ist sicherlich da."
    Auch über die Frage, ob ein AfD-Verbotsverfahren sinnvoll sein könnte, gibt es unter Fachleuten unterschiedliche Ansichten. Gerade hier sieht Konfliktforscher Grimm aber eine Gefahr für die Kontinuität der Demonstrationen. Breite Bündnisse basierten nämlich oft auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. "Wenn man von diesem Minimalkonsens weitergehen würde zu größeren Forderungen - zum Beispiel ein AfD-Parteiverbot - birgt das Spaltungspotenzial", warnt der Experte.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.