Vor Zwischenwahlen
Einschränkung der Briefwahl: Supreme Court lehnt Trumps Eilantrag ab

US-Präsident Trump ist mit seinem Vorhaben, die Regeln für die Briefwahl bei den Zwischenwahlen im November zu verschärfen, endgültig gescheitert.

    Außenansicht des U.S. Supreme Court: ein großes, weißes Gerichtsgebäude mit vielen Säulen und einer US-Flagge davor
    Der Supreme Court (picture alliance / Associated Press / Jose Luis Magana)
    Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Eilantrag von Trump gegen die Entscheidung einer Vorinstanz ab. Zur Begründung hieß es, die Wahlbehörden in den Bundesstaaten hätten nicht ausreichend Zeit, um die neuen Regeln vor den Wahlen angemessen umzusetzen. Zugleich betonte das Gericht, noch keine Entscheidung über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Gesetzes getroffen zu haben.
    Es sieht vor, dass die US-Post nur noch Briefwahlunterlagen an Personen zustellen darf, die in Wählerlisten erfasst sind. Trump gibt an, damit Wahlbetrug verhindern zu wollen. Mehrere Gerichte urteilten, dass die Regelung wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern führen werde, während sie nur höchstens geringfügige Vorteile bei der Bekämpfung von Wahlbetrug biete.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.