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Deutscher Bundestag
Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen

Der Bundestag hat die Einsetzung eines unabhängigen Beauftragten für Polizeiangelegenheiten beschlossen.

    Das nächtlich beleuchtete Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages spiegelt sich in der Spree.
    Bundestag beschließt Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Das Parlament billigte mehrheitlich einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Der Beauftragte soll demnach Ansprechpartner sowohl für Polizeibeschäftigte als auch für andere Bürger sein. Er soll Fälle möglichen Fehlverhaltens sowie strukturelle Missstände innerhalb von Polizeibehörden untersuchen lassen können. Dadurch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf. Die Union und die AfD lehnten das Vorhaben als unnötig ab. Der CDU-Abgeordnete Hoppenstedt sagte, es gebe bereits zahlreiche Ansprechpartner und Beschwerdestellen.
    Über die Besetzung des Postens wird der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Im Gespräch ist der SPD-Abgeordnete Grötsch. Die Amtszeit ist auf fünf Jahre angelegt; eine einmalige Wiederwahl soll möglich sein. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Bundesrats.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.