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Elbe-Ausbau noch nicht ganz gekippt

Die Elbe soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums als Nebenwasserstraße eingestuft werden. Dadurch würde der Ausbau des Flusses für den Güterverkehr ausgeschlossen. Während Umweltschützer jubeln, kommt bei Politikern in Sachsen-Anhalt keine Freude auf.

Von Annegret Faber | 19.09.2011
    "Sind alle an Bord, geht es allen gut. Ja! Dann kann es losgehen. Die Windverhältnisse sind auch optimal. Windstärke ein bis zwei aus Südwest, also faktisch Rückenwind."

    Rückenwind hat der Elbe-Experte Dr. Ernst Paul Dörfler vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) selten. Meistens schwimmt er gegen den Strom und muss sich mächtig abmühen. Nun hat der Wind gewechselt. Neben Dörfler sitzt sein Chef. Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender vom BUND Deutschland, und freut sich mit ihm. Endlich wurde erkannt, dass die schöne Elbe für die Schifffahrt einfach nicht geeignet ist, hofft Weiger.

    "Und von daher ist es auch konsequent, wenn das Bundesverkehrsministerium daraus entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Denn wenn man sich vorstellt, die Investitionen, die hier getätigt werden, würden ja auch zu keiner wesentlichen Steigerung des Güterverkehrs kommen. Das heißt, es gibt absolute negative Kosten Nutzen Faktoren."

    In Zeiten knapper Kassen hat das auf Bundesebene zum Nachdenken angeregt. Und Umweltschützer sind dadurch ihrem Ziel so nah wie nie. Sie wollen die Elbe als Naturoase und Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen erhalten, 600 Kilometer ohne Staustufen. In Westeuropa ist das einmalig erklärt Weiger, während seltene See- und Fischadler über dem Boot kreisen.

    Bei den Politikern in Sachsen Anhalt hingegen kommt keine Freude auf. Hier geht es um Arbeitsplätze und um viel Geld. Die Elbe als Bundeswasserstraße ist dem Bund unterstellt, und der liefert auch die Mittel für den Ausbau. Verkehrsminister Thomas Webel möchte, dass dieser Quell nicht versiegt.

    "In den jetzigen Plänen des Bundesverkehrsministeriums ist ja die Elbe als Nebenwasserstraße und die Saale als Restwasserstraße eingestuft und das wollen wir alles Beides nicht. Wir wollen, dass der Bund seine Aufgabe weiter betreibt, diese Flüsse schiffbar für die Schifffahrt zu unterhalten."

    Für die Ökologie des Flusses ein Fiasko. Ebenso für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die ökologisch gesunde Gewässer bis 2015 fordert. Buhnen oder Steinbefestigungen müssten sogar beseitigt werden, wollte man einen gesunden Fluss haben, sagt der Gewässerökologe Dr. Mario Brauns vom Helmholzzentrum für Umweltforschung UFZ in Magdeburg.

    "Solange die Bundessschifffahrtsstraße nur zurück deklariert wurde in eine Nebenwasserstraße und die Unterhaltungsmaßnahmen fortgeführt werden, wird sich am ökologischen Zustand der Elbe nicht viel ändern."

    Doch die Ökologie scheint in Sachsen Anhalt keine Rolle zu spielen. Selbst auf die Frage, nach den Chancen der zukünftigen touristischen Nutzung des Flusses, und der dadurch möglichen Stärkung des ländlichen Raums, fallen Minister Webel nur Motorboote ein. Auch die, bräuchten einen kontrollierten Flusslauf.

    "Und wenn wir sie auch für Sportboote durchgängig schiffbar machen wollen, dann müssen wir das, was unsere Vorväter angefangen haben, nämlich die Elbe in diesem Zustand zu haben, mit Buhnen eingedeicht, weiter gestalten."

    Entgegen den beständigen Bauplänen des Verkehrsministers in Sachsen-Anhalt, fahren aber von Jahr zu Jahr immer weniger Schiffe auf der Elbe. Der Wasserpegel ist zu niedrig. 23 Millionen Tonnen Güter sollten eigentlich auf dem Fluss transportiert werden, so die Prognose des Bundesverkehrsministeriums. Tatsächlich sind es nur eine Million im Jahr.

    "Das heißt, hier wurde viel Geld in den Sand gesetzt und diese Aussagen treffen nicht nur wir, diese Aussage wurde jetzt von der Pressesprecherin des Bundesverkehrsministers so getroffen."

    Auslöser für den Sinneswandel ist jedoch nicht das Umweltbewusstsein des Verkehrsministers Peter Ramsauer. Auslöser sei schlicht und einfach Geldmangel, sagt Hubert Weiger. Und so herrscht ausnahmsweise Einigkeit zwischen BUND und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Hubert Weiger sieht trotzdem keinen Grund sich zurückzulehnen. Der Bau des Elbe-Saale-Kanals ist noch nicht vom Tisch. Kosten 100 bis 150 Millionen Euro. Ein unbedingtes Muss für den Verkehrsminister von Sachsen Anhalt. Für den Vorsitzenden des BUND eine sinnlose Investition. Doch auch dafür gebe es hoffentlich kein Geld, hofft, Weiger. Leere Kassen könnten eben auch von Vorteil sein.