Montag, 06. Dezember 2021

EnergiewendeWirtschaftsminister Gabriel übt Kritik

Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die bisherige Energiepolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch. Bei der Energiewende liege vieles im Argen, sagte der SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag".

29.12.2013

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht vor einer Deutschland-Flagge an einem Redepult.
Vizekanzler Sigmar Gabriel will einen Neustart bei der Energiewende. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
"Ich glaube, wir brauchen einen Neustart", sagte Gabriel. "Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin." Das sei das größte Problem, vor dem die neue Regierung aus Union und SPD stehe. Den Vorwurf der Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, bezeichnete Gabriel als Unfug: "Man kann nicht zeitgleich aus Atom und Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen."
Anstieg der Strompreise dämpfen
Gabriel erklärte außerdem, er wolle rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Die Energiewende dürfe die deutsche Industrie nicht nachhaltig schädigen.
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel forderte in der "Welt am Sonntag", es müsse "der widersinnige Vorstoß aus Brüssel gestoppt werden, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen". Für Verbraucher habe der Strompreis die Belastungsgrenze erreicht, deshalb müsse über eine Reduzierung der Stromsteuer nachgedacht werden.
"Wir dürfen nicht alles liegen lassen"
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sprach sich dafür aus, die Förderung der erneuerbaren Energien einzuschränken. Diese sei zwar nötig, allerdings dürfe sie nur Zusatz, nicht Kernelement der Energiewende sein. Eine rein deutsche Energiewende ergebe keinen Sinn, solange dadurch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet sei.
SPD-Chef-Gabriel ist anderer Meinung: "Natürlich ist es sinnvoll, etwa beim Netzausbau, europäisch zu denken", sagte er. "Aber wir dürfen nicht alles liegen lassen, bis jeder in Europa mitmacht." Wenn die Energiewende gelinge, werde Deutschland einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben.