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Medienbericht
Entwurf für die Strategische Agenda: EU will sich auf Wirtschaft und Verteidigung konzentrieren

Die Europäische Union soll sich laut einem Entwurf für die Strategische Agenda bis 2029 vor allem auf die Wirtschaft und Sicherheit konzentrieren. Das ursprüngliche Versprechen der EU, Frieden zu sichern und auf wirtschaftlichem Wohlstand aufzubauen, bleibe Grundlage, heißt es in dem Papier, über das die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gestikuliert bei einer Pressekonferenz
    EU-Ratspräsident Michel leitet den Prozess zur Erstellung der Strategischen Agenda der EU. (AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    In dem Dokument wird demnach deutlich, dass mehr in das Militär investiert, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und demokratische Prinzipien verteidigt werden sollen.
    An einigen Stellen wird auch unterstrichen, dass man weiter gegen den Klimawandel vorgehen wolle. Bislang hatten die Klimapolitik und der Green-Deal Priorität. Für die Erstellung der Strategischen Agenda führt Ratspräsident Michel seit Monaten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Das Dokument soll noch in diesem Monat verabschiedet werden.
    Derweil mahnte der Grünen-Europaabgeordnete Bloss mehr Engagement beim Klimaschutz an. Für eine Wiederwahl ist Kommissionspräsidentin von der Leyen unter Umständen auf Stimmen der Grünen im Parlament angewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.