Dienstag, 23. April 2024

Archiv

Erdogan im Weißen Haus
Von wegen Beziehungskrise

Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei ist seit Monaten belastet, nicht erst seit dem türkischen Einmarsch in Nord-Syrien. Doch US-Präsident Donald Trump gab sich beim Besuch seines türkischen Amtskollegen handzahm und überließ Recep Tayyip Erdogan die Bühne im Weißen Haus.

Von Martin Ganslmeier | 14.11.2019
US-Präsident Donald J. Trump (rechts im Bild) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am 13. November 2019
US-Präsident Trump (rechts im Bild) mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Weißen Haus: "Beziehung zur Türkei ist herausragend" (Consolidated News Photos / Alex Wroblewski)
Dass US-Präsident Trump den türkischen Präsidenten Erdogan als "harten Kerl" respektiert, war bekannt. Doch das überschwengliche Lob, das Trump dieses Mal für seinen Gast parat hatte, das war angesichts der vielen Konfliktthemen zwischen beiden Ländern doch überraschend.
"Ich bin ein großer Fan des Präsidenten", gestand Trump gleich zu Beginn der Pressekonferenz: Und direkt an Erdogan gewandt fügte Trump hinzu: "Du machst fantastische Arbeit für die Menschen in der Türkei!"
Kaum Kritik am Kauf russischer Raketen
Noch Anfang der Woche hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien angekündigt, Trump werde Erdogan davon überzeugen, auf das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu verzichten. Andernfalls werde die US-Regierung harte Sanktionen verhängen. Diese Botschaft werde Trump seinem türkischen Amtskollegen sehr deutlich übermitteln. Zumindest in der Pressekonferenz fiel Trumps Kritik am Kauf russischer Raketen eher höflich aus:
"Der türkische Kauf russischer S-400-Raketen schafft einige sehr ernste Herausforderungen für uns. Eine Situation, die wir hoffentlich bald lösen können."
Gemeinsam mit Erdogan habe er beschlossen, so Trump, dass sich die beiden Außenminister und die beiden Nationalen Sicherheitsberater um eine Lösung kümmern sollen. Beinahe gönnerhaft fügte Erdogan hinzu, man könne ihn vielleicht überreden, zusätzlich zu den russischen S-400 auch noch amerikanische Abwehrraketen vom Typ Patriot zu kaufen. Die Aussicht auf zusätzliche Waffenverkäufe an die Türkei begrüßte Trump:
Trump lobt "herausragende Beziehung"
"Die Beziehung zu Präsident Erdogan und zur Türkei ist herausragend. Es ist ein Land mit einem enormen Militär. Sie sind einer unserer besten Käufer von Waffen und haben eine der weltweit besten Ausrüstungen."
Trump äußerte die Hoffnung, dass der Waffenstillstand im Norden Syriens weiter anhält. Dass die Türkei die aus europäischen Ländern stammenden IS-Kämpfer in ihre Heimatländer abschieben will, verstehe er, betonte Trump:
"Die Europäer sollten uns mit den IS-Kämpfern helfen. Viele von ihnen kamen aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Ich habe ihnen angeboten, sie zurückzunehmen. Sie haben natürlich Nein Danke gesagt. Aber das ist nicht richtig und nicht fair."
Erdogan ohne diplomatische Zurückhaltung
Worauf der türkische Präsident zustimmend nickte. Anders als Trump äußerte Erdogan seine Forderungen an die US-Regierung ohne diplomatische Zurückhaltung. Der Prediger Fetullah Gülen, den er für den Putschversuch gegen ihn verantwortlich macht, sei ein "Terroristenanführer". Amerika müsse ihn ausliefern. Und die kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Armenien-Resolution verletze die türkische Nation.
Fazit einer denkwürdigen Pressekonferenz im Weißen Haus: in der Sache kaum Fortschritte, dafür ein vor Selbstbewusstsein strotzender türkischer Präsident und ein selten handzahmer US-Präsident, dessen heftigste Kritik nicht der Türkei, sondern den Europäern galt. Und Erdogans Besuch schien für Trump ein willkommener Anlass, die erste öffentliche Impeachment-Anhörung nicht anschauen zu müssen:
"Keine Minute habe ich zugeschaut. Weil ich mit Präsident Erdogan zusammen war, was meiner Meinung nach viel wichtiger ist."