Sonntag, 29. Januar 2023

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Ermittlungen gegen US-Präsidenten
Razzia bei Trump-Anwalt Cohen

Das FBI hat die Kanzlei und Privaträume von Trump-Anwalt Michael Cohen durchsucht. Anlass sollen die Schweigegeldzahlungen Cohens an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford gewesen sein. Der US-Präsident reagierte erbost: Die Aktion sei ein Anschlag auf das ganze Land und ein Angriff auf gemeinsamen Werte.

Von Thilo Kößler | 10.04.2018

    Michael Cohen (links) im September 2017 in Washington
    Trump-Anwalt Michael Cohen soll verdeckte Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gezahlt haben (imago / UPI Photo)
    Eine FBI-Razzia in der Kanzlei und in den Privaträumen von Trump-Anwalt Michael Cohen. Und ein Präsident, der kurz davor ist, die Fassung zu verlieren: Die Ermittlungen Robert Muellers, die sich im Wesentlichen mit dem Verdacht geheimer Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland beschäftigen, gewinnen weiter an Dramatik.
    Allerdings ging es bei dieser spektakulären Durchsuchung der Räume von Trump-Anwalt Cohen dem Vernehmen nach gar nicht um einen Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre. Nach Informationen der New York Times bezog sich der Durchsuchungsbefehl auf die Sicherstellung von Akten und Unterlagen in der angeblichen Affäre Donald Trumps mit der Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels.
    130.000 Dollar aus eigener Tasche
    In diesem Kontext geriet der persönliche Anwalt Donald Trumps in den Fokus der Ermittler, weil er eigenen Angaben zufolge Clifford ohne Wissen Donald Trumps und aus eigener Tasche 130.000 Dollar Schweigegeld bezahlt haben soll. Die Razzia war von der Staatsanwaltschaft in Manhattan angeordnet worden, die offenbar von Sonderermittler Mueller zuvor über neue Verdachtsmomente informiert worden war.
    Dennoch nutzte ein aufgebrachter Präsident den Vorgang zu einer aggressiven und hochemotionalen Breitseite gegen alle Beteiligten. Am Rande der Beratungen über einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien sprach Trump von einem Einbruch der FBI-Agenten in die Kanzlei seines persönlichen Anwalts. Die Razzia in den frühen Morgenstunden bezeichnete er als eine einzige Schande, wie er sagte .
    Trump spricht von Hexenjagd
    Die Aktion wertete Trump als einen Anschlag auf das ganze Land und einen Angriff auf die gemeinsamen Werte. Trump bezeichnete die gesamten Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller als eine einzige Hexenjagd, die sich seit über zwölf Monaten gegen ihn persönlich richte.
    Dahinter steckten fast ausnahmslos Demokraten – einmal abgesehen von ein paar Republikanern, die auch schon für Präsident Obama gearbeitet hätten
    Die Voreingenommenheit der Justiz, des FBI und der Behörden insgesamt zeige sich insbesondere daran, dass sie niemals gegen die Verbrechen von Hillary Clinton vorgegangen seien, so wörtlich. Einmal mehr kritisierte er in scharfen Worten seinen Justizminister Jeff Sessions, der sich in der Russlandaffäre für befangen erklärt hatte und damit die Dienstaufsicht über die Ermittlungen Robert Muellers an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übertragen hatte. Das sei ein furchtbarer Fehler gewesen, sagte Trump. Sessions hätte ihn vor seiner Nominierung davon in Kenntnis setzen müssen. Dann hätte er sich für einen anderen Justizminister entschieden.
    Entlassung Muellers? Trump nachdenklich
    Auf die Frage, ob er doch noch gedenke, Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen, antwortete Trump: Man werde sehen – viele Leute hätten ihm dazu geraten, Mueller zu feuern.
    Die Entlassung von Justizminister Jeff Sessions oder von Robert Mueller wäre nach allgemeiner Einschätzung jedoch ein tiefer Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung und damit der Auslöser für eine veritable Verfassungskrise. Republikanische Senatoren hatten Trump deshalb dem Vernehmen nach damit gedroht, dass sie gemeinsam mit den Demokraten eine Bestätigung seines neuen Justizministers verhindern würden.