Dienstag, 14. Mai 2024

Israel
Erneut Proteste gegen Umbau der Justiz

In Israel haben erneut tausende Menschen gegen den Umbau der Justiz durch die Regierung protestiert.

28.07.2023
    Menschen bei einer Demonstration gegen die Justizreform in Israel am 27. Juli 2023
    Menschen bei einer Demonstration gegen die Justizreform in Israel (Ilia yefimovich / dpa / Ilia yefimovich)
    Zahlreiche Demonstrierende gingen am Abend in Tel Aviv zum Ende des jüdischen Trauertages Tischa Beaw auf die Straße.
    Am Montag hatte das israelische Parlament mit der Stimmenmehrheit der teils rechtsextremen Regierungsparteien ein zentrales Element der Reform verabschiedet. Das Oberste Gericht hat damit nicht mehr die Befugnis, Regierungsentscheidungen als unangemessen einzustufen und außer Kraft zu setzen.
    Weitere Teile der Reform sollen nach der Sitzungspause im Oktober beschlossen werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie beschädigt. Seit mehr als einem halben Jahr gibt es Massenproteste gegen das Vorhaben. Für diese Woche sind weitere Demonstrationen angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 28.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.