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EU-Abkommen
Wird Kiew doch unterschreiben?

Die EU will die Ukraine mit Geldversprechen bewegen, das ausgehandelte Freihandels- und Assoziierungsabkommen doch noch zu unterzeichnen. Die Regierung in Kiew zeigte sich bereit zur Unterschrift - nannte aber keinen Zeitpunkt.

12.12.2013
    Menschen protestieren in Kiew für einen prowestlichen Kurs, einige von ihnen tragen ukrainische und europäische Flaggen.
    Die Proteste in Kiew gehen weiter (afp / Vasily Maximow)
    Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Vize-Regierungschef Sergej Arbusow, sollte sich Kiew für das Assoziierungsabkommen entscheiden, werde die EU Darlehen des Internationalen Währungsfonds aufstocken und ihre eigenen Finanzhilfen ausbauen. Arbusow kündigte an, sein Land werde das Abkommen bald unterzeichnen. Einen Zeitpunkt nannte er allerdings nicht.
    EU-Parlament auf Seite der Demontranten
    Das Europäische Parlament in Straßburg solidarisierte sich mit den Demonstranten. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch solidarisch und kündigten die schnelle Entsendung einer Delegation nach Kiew an. In seiner fraktionsübergreifenden Entschließung bekräftigte das Parlament, dass die Europäische Union über Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Kiew nachdenken müsse. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, "zu reagieren und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie oder ihre Partnerländer politisch oder wirtschaftlich unter Druck geraten".
    Am Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew, kamen am Donnerstag erneut mehrere zehntausende Menschen zusammen, um für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik zu protestieren. Korrespondenten berichten, aus dem ganzen Land seien Menschen angereist, um die Proteste auf dem Maidan-Platz zu unterstützen.
    USA droht mit Sanktionen, Ukraine verspricht Gewaltverzicht
    US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Lebedew telefonisch, "in irgendeiner Weise"
    militärische Gewalt anzuwenden. Lebedew sagte zu, keine Gewalt einzusetzen. In der Nacht zum Mittwoch war die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen - weshalb die USA nun Sanktionen erwägen, wie unser Korrespondent Martin Ganslmeier berichtet.
    Die Opposition wies derweil ein Gesprächsangebot von Präsident Viktor Janukowitsch zurück. Man werde nicht verhandeln, solange Janukowitsch nicht die Regierung entlassen und sämtliche festgenommenen Demonstranten freigelassen habe. Zur Lösung des seit drei Wochen dauernden Machtkampfs plädierte der ukrainische Außenminister Leonid Koschara daher für einen "einflussreichen ausländischen Vermittler". Dies könne der Europarat oder die EU-Kommission sein. "Regierung und Opposition sind im Moment nicht fähig zu konstruktiven Verhandlungen."
    Vitali Klitschko spricht mit einem Polizisten, der mit Helm und Schild ausgerüstet ist.
    Dialog: Vitali Klitschko im Gespräch mit einem Polizisten in Kiew. (Alexey Kudenko / picture alliance / dpa)
    Auch der Europa-Abgeordnete Werner Schulz von den Grünen sagte, dass ein Regierungsrücktritt am runden Tisch verhandelt werden müsse - nannte aber gleichzeitig im Deutschlandfunk ebenfalls Bedingungen für Gespräche: "Die Inhaftierten müssen freigelassen werden, die sind zu Unrecht verhaftet worden." Zudem müsse der Beschluss, dass im Zentrum Kiews nicht mehr demonstriert werden dürfe, aufgehoben werden. "Auch die Untersuchungen gegen Oppositionelle, dass sie einen Aufruhr schüren, müssten zurückgenommen werden."
    EU hofft weiter auf eine Unterschrift des Abkommens
    Schulz forderte eine schnelle Unterzeichnung des Assozierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. "Die vielen Menschen, die auf dem Maidan sind und ein klares Bekenntnis zu Europa abgeben, möchten, dass ihre Zukunft in der Anbindung an Europa liegt", sagte er. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, sagte im Deutschlandfunk, das Abkommen werde "schneller kommen als viele hier glauben".
    Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Präsident Janukowitsch strebe das Abkommen noch immer an. Er habe ihr "deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben", sagte sie nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in der Ukraine. Sie habe mit ihm über die wirtschaftlichen Probleme seines Landes gesprochen. Durch eine engere Bindung an die EU könnten diese gemildert werden. So würden auch Investoren ins Land geholt. Zuletzt forderte die Ukraine Hilfskredite in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Unterschrift des Abkommens.
    Putin wirbt um die Ukraine - und für die geht es um viel Geld
    Kremlchef Wladimir Putin lud die Ukraine derweil erneut ein, sich der von Moskau vorangetriebenen Zollunion von früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion anzuschließen. "Wir zwingen niemandem etwas auf", sagte Putin in Moskau in seiner Rede an die Nation. Wenn die ukrainischen "Freunde" eine gemeinsame Arbeit an der Bildung der Zollunion wünsche, sei Russland "bereit, diese auf Expertenebene fortzusetzen". Der ukrainische Präsident Janukowitsch will am kommenden Dienstag nach Moskau reisen. Beide Länder dementierten Berichte, wonach es bei dem Besuch um einen Beitritt zu der von Russland angeführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan gehen werde.
    Russlands Präsident Wladimir Putin steht bei seiner Rede an die Nation an Mikrofonen, im Hintergrund eine Flagge mit dem russischen Wappen.
    Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)
    Russlands Präsident Putin vermied in seiner Rede den Eindruck, dass Russland die Ukraine in die geplante Zollunion dränge. Gernot Erler, amtierender stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sprach im Deutschlandfunk den Druck Russlands auf die Ukraine an, der "seit Monaten" ausgeübt werde. Gleichzeitig äußerte er die Vermutung, dass die ausgebliebene Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen finanziellen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine in Zusammenhang stehe. Die Ukraine ist von russischem Erdgas abhängig und muss offene Rechnungen dafür begleichen. Die Kreditausfallversicherungen für Anleihen der Ukraine sind auf den höchsten Stand seit vier Jahren gestiegen, die Regierung kämpft gegen eine Staatspleite.