Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel einen entsprechenden Rechtsrahmen. Die Strafmaßnahmen sollen Organisationen und Personen treffen, die für die Unterdrückung der Opposition in Russland verantwortlich sind. Möglich sind demnach unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Auf Grundlage des neuen Rechtsrahmens verhängten die Außenminister zunächst Sanktionen gegen 19 russische Staatsbürger. Unter ihnen sind mehrere Richter und Staatsanwälte, die am Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Nawalny beteiligt waren.