Dieser soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind. Zu den Maßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU sowie Einreiseverbote. Davon betroffen sollen insbesondere Personen sein, denen eine Mitverantwortung für den Tod des Kremlkritikers Nawalny vorgeworfen wird.
Diese Nachricht wurde am 27.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.