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Migration
EU beschließt schärfere Asylregeln - Scholz spricht von historischem Erfolg

Die Bundesregierung hat die von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedete Asylreform begrüßt.

    Ein Mensch steht in einem Lager hinter einem Stacheldraht-Zaun.
    Die EU-Staaten haben eine Asyl-Reform beschlossen, die unter anderem schnelle Verfahren an den Außengrenzen vorsehen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Michael Varaklas)
    Bundeskanzler Scholz sprach von einer historischen Einigung. Die Europäische Union habe nun eine deutlich bessere Grundlage für eine humane Begrenzung der irregulären Migration. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die deutsche Gesetzgebung schnell an europäisches Recht anzupassen.
    Das Paket aus zehn Gesetzestexten sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Außerdem sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden. Dafür ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Migranten in Europa geplant.
    Zudem soll es erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit an der Weiterreise gehindert und von Lagern an den Grenzen aus direkt abgeschoben werden können. Das gilt auch für Familien mit Kindern. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich für eine Ausnahme eingesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.