Brüssel
EU-Gipfel: Strafmaßnahmen gegen Russland verlängert - Bulgarien verhindert weiteres Sanktions-Paket

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein bestehendes Sanktionspaket gegen Russland verlängert. Gegen ein weiteres Sanktionspaket kündigte Bulgariens neuer Ministerpräsident Radew ein Veto an.

    EU-Ratspräsident Costa, Präsident Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gehen nebeneinander über einen roten Teppich.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj mit EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Zur Begründung erklärte er, die geplanten Strafmaßnahmen könnten sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft auswirken. Die bereits bestehenden Sanktionen, die nun verlängert wurden, umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Zusätzlich besteht ein Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg. Außerdem wurden mehrere russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. 
    Weiteres Thema des zweitägigen EU-Gipfels sind Maßnahmen gegen das Handelsungleichgewicht mit China. Die EU wirft Peking eine Wettbewerbsverzerrung vor, indem es Unternehmen mit massiven Staatshilfen fördere und ihnen dadurch einen Vorteil gegenüber europäischen Firmen verschaffe. EU-Handelskommissar Sefcovic forderte im Vorfeld einen Neustart der Handelsbeziehungen mit China.
    Außerdem beraten die 27 Mitgliedsstaaten über den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht ein Budget von rund 1,8 Billionen Euro vor. Deutschland, die Niederlande und andere Länder verlangen erhebliche Kürzungen.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.