Russland
EU-Kommission bezeichnet Parlamentswahl als undemokratisch

Die Europäische Kommission hat die laufende Parlamentswahl in Russland als undemokratisch kritisiert.

    Ein Mann betritt eine Wahlkabine in einem Wahllokal während der Wahlen zur neunten Staatsduma.
    Duma-Wahlen in Russland, hier ein Wahllokal in der Region Donezk. (imago / SNA / Alexander Gayuk)
    Ein Sprecher erklärte in Brüssel, die russischen Behörden hätten die systematische Unterdrückung weiter verstärkt, um jede Opposition auszuschließen. Zudem verurteilte die EU-Kommission die Durchführung der Wahl auf besetztem ukrainischen Territorium als völkerrechtswidrig.
    Der CDU-Außenpolitiker Hardt bezeichnete die Parlamentswahl als Farce, da das Ergebnis schon vor der Auszählung feststehe. Die Politikwissenschaftlerin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik nannte die Duma im Deutschlandfunk eine rechtsstaatliche Fassade, mit der Legitimität geschaffen werden solle.
    Die Parlamentswahl in Russland findet von heute an bis Sonntag statt. Insgesamt sind mehr als 110 Millionen Menschen zur Stimmabgabe für eine der zehn kremlnahen Parteien aufgerufen. Ein Sieg der Regierungspartei "Geeintes Russland" gilt als sicher.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.