Zahlungen an Palästinenser
EU-Kommission kündigt Überprüfung an - Baerbock: Deutschland hält an humanitäter Hilfe fest

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel hat die EU-Kommission eine Überprüfung der Hilfen für die Palästinensergebiete angekündigt.

10.10.2023
    28 EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
    Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild). (picture alliance / Geisler-Fotopress / Dwi Anoraganingrum / Geisler-Fotop)
    Es solle sichergestellt werden, dass terroristischen Organisation nicht durch eine indirekte Finanzierung ermöglicht werde, Anschläge auf Israel zu verüben, erklärte die Brüsseler Behörde. Ebenso werde man prüfen, ob die Unterstützungsprogramme für die palästinensische Bevölkerung und die Palästinensische Autonomiebehörde angepasst werden müssten. Die humanitäre Hilfe sei von der Prüfung nicht betroffen. EU-Kommissare hatten zuvor widersprüchliche Aussagen zu dem Thema gemacht.
    Bundesaußenministerin Baerbock kündigte an, dass Deutschland an seinen humanitären Hilfen für die Menschen in den Palästinensergebieten festhalten werde. Dort seien mehr als zwei Millionen auf Lebensmittel-Lieferungen angewiesen, sagte die Grünen-Politikerin dem Sender RTL/ntv.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.