Europaparlament
EU-Kommission muss sich viertem Misstrauensvotum stellen

Die EU-Kommission unter Führung von Präsidentin von der Leyen muss sich einem weiteren Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen.

    Die Fahnen der Europäischen Union wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
    Die EU-Kommission in Brüssel muss sich erneut einem Misstrauensvotum stellen. (picture alliance | dpa | Alicia Windzio)
    Parlamentspräsidentin Metsola informierte darüber die Fraktionsvorsitzenden. Debatte und Abstimmung sind für kommende Woche in Straßburg vorgesehen. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr. Eingereicht hat ihn die rechte "Patrioten für Europa"-Fraktion, die das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert.
    Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel aller Abgeordneten unterstützen. Für die Annahme bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, die aller Voraussicht nach nicht zustande kommen wird.
    Diese Nachricht wurde am 14.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.