Sonntag, 05. Februar 2023

EU-Sanktionen
Schonfrist für Russland

Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Das beschlossen die EU-Außenminister. Sollte es keinen Durchbruch geben, würden die Strafmaßnahmen kommenden Montag automatisch wirksam.

09.02.2015

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz
    Russlands Präsident Wladimir Putin muss sich bewegen - so lautet die Ansage der EU (picture alliance / dpa)
    Die Europäische Union wird neue Sanktionen gegen Russland vorerst nicht in Kraft setzen. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, zuvor solle die weitere Entwicklung in der Ukraine-Krise abgewartet werden. Die Minister haben sich im Grundsatz auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen geeinigt. 19 weitere Einzelpersonen in Verbindung mit den Kämpfen in der Ostukraine sollen demnach auf eine Sanktionsliste gesetzt werden.
    Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands, und der Ukraine planen für Mittwoch einen Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Ziel ist es, den Friedensplan vom September wiederzubeleben. Zudem ist ein Treffen von Vertretern der pro-russischen Rebellen, Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geplant. Sollten die Beratungen keine Ergebnisse bringen und die EU-Staaten keine andere Entscheidung fällen, treten die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag in Kraft.
    (tgs/has)