Nach wochenlangen Diskussionen sei nun eine gemeinsame Positionierung für die sogenannte Krisenverordnung vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Einigung ermöglicht Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschließen.
Die Krisenverordnung gilt als letzter Baustein der Reform. Sie sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert, Ende September dann aber bereits einem ersten Kompromiss zugestimmt. Bis zuletzt hatte es allerdings Streit zwischen Deutschland und Italien um die Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen gegeben.
Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.