Samstag, 02. März 2024

Brüssel
EU-Staaten verständigen sich auf Kompromiss zu Asylreform

Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Asylreform erzielt.

04.10.2023
    Ein Schild in Brandenburg mit der Aufschrift EAE-Asyl, womit die Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes in Eisenhüttenstadt gemeint ist.
    EU einigt sich auf Kompromiss zu Asylreform. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Nach wochenlangen Diskussionen sei nun eine gemeinsame Positionierung für die sogenannte Krisenverordnung vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Einigung ermöglicht Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschließen.
    Die Krisenverordnung gilt als letzter Baustein der Reform. Sie sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert, Ende September dann aber bereits einem ersten Kompromiss zugestimmt. Bis zuletzt hatte es allerdings Streit zwischen Deutschland und Italien um die Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.