Freitag, 19. August 2022

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EU-Urheberrechtsreform
348 dafür, 274 dagegen

Nach einer zähen Debatte um das EU-Urheberrecht hat das Parlament in Brüssel heute mit knapper Mehrheit für die umstrittene Reform gestimmt. Ein Versuch, Änderungsanträge zuzulassen und somit umstrittene Passagen wie Artikel 13 streichen zu können, unterlag knapp mit fünf Stimmen Unterschied.

Paul Vorreiter im Gespräch mit Bettina Schmieding | 26.03.2019

CDU-Europapolitiker Axel Voss nach der Entscheidung des Parlaments für die umstrittene Reform
CDU-Europapolitiker Axel Voss nach der Entscheidung des Parlaments für die umstrittene Reform (afp/Frederick Florin)
Bevor es um die Abstimmung der eigentlichen Reform ging, hatten es die Abgeordneten zunächst mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, Änderungsanträge zur Abstimmung zuzulassen. Mit ihnen hätten etwa der besonders umstrittene Artikel zur Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverletzungen oder das Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch gekippt werden können.
Umstrittene Uploadfilter
Ziel der Reform ist es, das Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage und Künstler für die Nutzung ihrer Werke im Internet besser entgolten werden.
Eine Grafik des EU-Parlaments zeigt die Stimmenverteilung bei der Abstimmung zum EU-Urheberrecht: 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen
Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen billigte das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform (EU-Parlament/Video-Stream/Screenshot: Mirjam Kid)
Kritik gibt es insbesondere an dem Passus, wonach die Betreiber großer Plattformen wie YouTube für Verstöße selbst haftbar gemacht werden. Gegner der Reform befürchten, dass die Konzerne dazu automatisierte Filter – sogenannte Uploadfilter – verwenden werden, die Inhalte schon beim Hochladen prüfen und dabei möglicherweise auch legale Zitate und Parodien sperren.
Eine solche technische Struktur könnte leicht missbraucht und für eine umfassende Zensur im Internet eingesetzt werden, meinen Kritiker. Am vergangenen Wochenende hatten allein in Deutschland Zehntausende gegen die Reform demonstriert.
Kritik von Justizministerin Barley
Die Reform stößt auch in der Politik auf Kritik. Bundesjustizministerin Barley (SPD) erklärte, sie bedauere sehr, dass die Abgeordneten sich nicht gegen die sogenannten Uploadfilter positioniert hätten. Dies sei der falsche Weg. Barley hatte der Reform auf EU-Ebene als federführende Ministerin zugestimmt, obwohl sie persönlich Artikel 13 ablehnt. Zur Begründung hatte sie mit der Kabinettsdisziplin argumentiert. Auch Vertreter von AfD, FDP, Linken und Grünen kritisierten die verabschiedete Reform und warnten vor Zensur im Internet.
Kritiker der EU-Urheberrechtsreform unterlagen mit einer Differenz von fünf Stimmen bei dem Versuch Änderungsanträge einzubringen.
Kritiker der EU-Urheberrechtsreform unterlagen mit einer Differenz von fünf Stimmen bei dem Versuch Änderungsanträge einzubringen (EU-Parlament/Video-Stream/Screenshot Mirjam Kid)
Die Abgeordnete der Piraten-Partei, Reda, sprach nach der Abstimmung von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.
Voss, CDU: "Ein Sieg für die Demokratie"
Der CDU-Europapolitiker Voss verteidigte die Reform dagegen. Er werte die Zustimmung als Sieg für die Demokratie. Voss ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie.