Bevor es um die Abstimmung der eigentlichen Reform ging, hatten es die Abgeordneten zunächst mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, Änderungsanträge zur Abstimmung zuzulassen. Mit ihnen hätten etwa der besonders umstrittene Artikel zur Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverletzungen oder das Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch gekippt werden können.
Umstrittene Uploadfilter
Ziel der Reform ist es, das Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage und Künstler für die Nutzung ihrer Werke im Internet besser entgolten werden.
Kritik gibt es insbesondere an dem Passus, wonach die Betreiber großer Plattformen wie YouTube für Verstöße selbst haftbar gemacht werden. Gegner der Reform befürchten, dass die Konzerne dazu automatisierte Filter – sogenannte Uploadfilter – verwenden werden, die Inhalte schon beim Hochladen prüfen und dabei möglicherweise auch legale Zitate und Parodien sperren.
Eine solche technische Struktur könnte leicht missbraucht und für eine umfassende Zensur im Internet eingesetzt werden, meinen Kritiker. Am vergangenen Wochenende hatten allein in Deutschland Zehntausende gegen die Reform demonstriert.
Kritik von Justizministerin Barley
Die Reform stößt auch in der Politik auf Kritik. Bundesjustizministerin Barley (SPD) erklärte, sie bedauere sehr, dass die Abgeordneten sich nicht gegen die sogenannten Uploadfilter positioniert hätten. Dies sei der falsche Weg. Barley hatte der Reform auf EU-Ebene als federführende Ministerin zugestimmt, obwohl sie persönlich Artikel 13 ablehnt. Zur Begründung hatte sie mit der Kabinettsdisziplin argumentiert. Auch Vertreter von AfD, FDP, Linken und Grünen kritisierten die verabschiedete Reform und warnten vor Zensur im Internet.
Die Abgeordnete der Piraten-Partei, Reda, sprach nach der Abstimmung von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.
Voss, CDU: "Ein Sieg für die Demokratie"
Der CDU-Europapolitiker Voss verteidigte die Reform dagegen. Er werte die Zustimmung als Sieg für die Demokratie. Voss ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie.
