Nach Sondergipfel
EU will Binnenmarkt und private Aktieninvestments stärken - von der Leyen kündigt Vorschläge bis März an

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte nach einem informellen Gipfeltreffen auf Schloss Alden Biesen in Belgien an, sie wolle im März einen detaillierten Plan unter dem Motto "Ein Europa, ein Markt" vorlegen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht beim Sondergipfel auf Schloss Alden Biesen in Belgien.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (dpa / AP / Omar Havana)
    Konkret gehe es um die fünf Bereiche Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel. Unter anderem sollen Unternehmensgründungen erleichtert werden. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auch darauf, die Regeln zur Fusion von Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Dies soll die Entstehung "europäischer Champions" erleichtern.

    EU will Investieren in Aktien fördern - mit der SIU

    Von der Leyen sagte, man wolle die erste Phase der sogenannten Spar- und Investitionsunion (SIU) nach Möglichkeit bis Juni abschließen. Ziel dieser Initiative ist es, rund zehn Billionen Euro an Sparguthaben europäischer Bürger, die derzeit unproduktiv ⁠auf Bankkonten liegen, für Investitionen in Aktien zu mobilisieren. Bewirkt werden soll das etwa durch steuerliche Anreize und durch die Förderung einfacherer und kostengünstigerer Anlageprodukte für Privatleute.
    Für den Fall, dass es nicht möglich ist, mit allen 27 Mitgliedstaaten schnell voranzukommen, drohte von ​der Leyen indirekt mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die EU würde das Projekt dann mit einer kleineren Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten vorantreiben - statt wie sonst üblich eine Vereinbarung mit allen Ländern zu treffen.

    Bevorzugung europäischer Unternehmen

    Von der Leyen stellte zudem in Aussicht, dass der Vorschlag der EU-Kommission für das Industrie-Beschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act) auch eine europäische Bevorzugung für strategische Sektoren umfassen könnte. Europäische Unternehmen und Produkte würden dann bei öffentlichen Aufträgen oder Förderprogrammen besonders berücksichtigt.
    Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf, dass - wie von der Bundesregierung gefordert - auch Hersteller aus Partnerländern als EU-Hersteller gelten sollen, etwa wenn diese ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen haben. Damit könnten sich europäische Unternehmen auch Teile aus Kanada oder Indien anrechnen lassen, Partnerländer würden also ebenfalls von den Förderungen profitieren.

    Ferber (CSU): Es ist ein Fortschritt, dass es bei diesem Sondergipfel mal nur um die Wirtschaft ging

    Thema des gestrigen Treffens waren die Herausforderungen für die europäische Wirtschaft. Konkrete Beschlüsse waren nicht erwartet worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 19. März zu ihrem nächsten regulären Gipfel zusammen.
    Der Europaabgeordnete Ferber sagte im Deutschlandfunk, die vergangenen Gipfel seien von vielen internationalen Herausforderungen überschattet worden. Dass es nun gelungen sei, einen Sondergipfel nur zu diesem Thema zu veranstalten, bezeichnete der CSU-Politiker als Fortschritt. Das Handeln werde sich jetzt auch einstellen.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.