Ungarn habe wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 4,2 Milliarden Euro sollten dem Land deshalb zur Verfügung gestellt werden. Dafür braucht es noch die Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten.

Die Mittel waren wegen der Politik des ehemaligen rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Orban zurückgehalten worden. Nach dem Regierungswechsel in Budapest im Frühjahr hatte die EU die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Bedingung dafür sind Reformen der neuen Regierung in Budapest in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit.