Parlamentswahl in Ungarn
Was der Wahlsieg von Magyar für Europa bedeutet

Nach 16 Jahren an der Regierung ist Ungarns bisherige Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt worden. Sieger der Parlamentswahl am 12. April ist Oppositionsführer Péter Magyar mit seiner konservativen Tisza-Partei.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Magyars Tisza mit 53,6 Prozent der Stimmen auf 138 Mandate im Parlament in Budapest. Insgesamt gibt es dort 199 Sitze. Damit hätte Tisza die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit erobert. Die neue Regierung hätte damit ausreichend Spielraum für Gesetzesänderungen und die Durchsetzung ihrer Politik.

Orbáns Fidesz-Partei kam mit 37,9 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze. Die Wahlbeteiligung war hoch; sie lag bei 79,5 Prozent.

Orbán vertrat seit Jahren einen antieuropäischen Kurs: Beispielsweise gab es keine Einigkeit bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und der Reform der europäischen Staatengemeinschaft. Auch pflegte Orbán trotz des Ukrainekrieges gute Kontakte zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.

Magyar dagegen hat angekündigt, einen pro-westlichen Kurs verfolgen zu wollen und Ungarn wieder zu einem verlässlichen NATO- und EU-Partner zu machen. In Brüssel und in anderen Hauptstädten der EU wurde der Wahlsieg Magyars gefeiert.

• Die Wahlniederlage von Viktor Orbán sei eine „absolute Sensation“. 
• In der EU werde die Zusammenarbeit mit Ungarn hoffentlich sehr viel leichter werden als mit Orbán. Beispielsweise in der Ukraine-Politik: Orbán hat jüngst die Auszahlung eines EU-Kredits an die von Russland angegriffene Ukraine blockiert - wie zuvor auch Sanktionen gegen Russland. 
• Es sei Orbán zuzutrauen, dass er die Arbeit von Magyar aus der Opposition heraus sabotieren werde. 
• Magyar bekenne sich grundsätzlich zu Europa - und zur Unterstützung der Ukraine. Auch verhalte er sich im EU-Parlament ausgesprochen konstruktiv.  

• Das Illiberale, was sich in Ungarn über anderthalb Dekaden angestaut habe, lasse sich nicht über Nacht auflösen. Auch sei Orbán noch bis zum 11. Mai im Amt. In dieser Phase könne er noch Gesetze erlassen oder weitere illiberale Maßnahmen zur Festigung seines Kurses treffen.  
• Mit der Slowakei gebe es mindestens einen weiteren Staat unter den EU-Mitgliedstaaten, der in eine ähnliche Richtung gehe wie das Ungarn unter Orbán. 
• Sollte sich bestätigen, dass Ungarn vertrauliche Informationen an Russland weitergegeben habe, stelle sich die Frage, inwieweit dies in Ungarn politisch und juristisch aufgearbeitet werden könne. Auch die EU habe Möglichkeiten, entsprechende Prozesse einzuleiten. Beispielsweise stehe ihr bei Verstößen gegen die Werte und Normen der EU mit Artikel 7 ein großes Instrument zur Verfügung. Ein EU-Strafverfahren nach diesem Artikel läuft seit 2018 gegen Ungarn.  

• In der Europapolitik, bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sei Magyar ein „Gegenstück“ zu Orbán. Das sei auch der Grund, warum er die Wahl gewonnen habe.  
• In anderer Hinsicht sei Magyar mit Orbán vergleichbar. Er sei beispielsweise ein eher konservativer Politiker, was vermutlich die Werthaltung der Mehrheit der ungarischen Bevölkerung widerspiegele. So will Magyar einzelne Elemente der bisherigen Politik, etwa die strikte Flüchtlingspolitik, beibehalten. 
• Der Politikwandel in Ungarn werde im Hinblick auf die Russland- und Ukrainepolitik am deutlichsten und schnellsten zu sehen sein. Ungarn werde künftig keine Vetomacht mehr sein und keine Blockadepolitik betreiben; dies habe Magyar versprochen. 
• Ungarn werde sich künftig um die derzeit eingefrorenen EU-Hilfen in Milliardenhöhe bemühen. Dies sei allein durch Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit möglich. Solche Verbesserungen seien von Vorteil für die gesamte Europäische Union. 

• Das Wahlergebnis in Ungarn werde vielfach als Chance wahrgenommen - für die EU und für Ungarn. EU-Staats- und Regierungschefs hofften auf eine künftige gute Zusammenarbeit mit Ungarn. Das betrifft wichtige Punkte wie beispielsweise die EU-Reform zum Veto-Recht. In der EU gibt es Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen - Orbán hat dies stets abgelehnt.  
• Aufgrund der künftigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sei es für Magyar einfacher, Reformen von Verfassungsrang durchzusetzen. Magyar habe bereits besonders loyale Verbündete Orbáns dazu aufgefordert, ihre Posten in Politik und Justiz zu räumen – ein erster, wichtiger Schritt, um Reformen zu ermöglichen. 
• Reformen beträfen vor allem die Korruptionsbekämpfung, mehr Transparenz bei öffentlichen Geldern und eine unabhängige Justiz. Die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Hilfen für Ungarn sei an die Bedingung geknüpft, in diesen und anderen Bereichen „Meilensteine“, also spezifische Reformen, umzusetzen - und zwar bis Ende August. Das sei wenig Zeit bei solch umfassenden Reformprojekten. 
• Ungarn gilt laut Transparency International seit vier Jahren als das korrupteste Land der EU und als das mit der schwächsten Rechtsstaatlichkeit. Rund 20 Milliarden Euro an EU-Fonds sind deshalb eingefroren. 
• Einige Europaparlamentarier forderten, eingefrorene EU-Hilfsgelder für Ungarn wie etwa sieben Milliarden Regionalmittel, erst dann freizugeben, wenn in dem Land Reformen deutlich sichtbar sind.