Freitag, 12. April 2024

"Daphne's Law" gegen Slapp-Klagen
EU will stärker gegen strategische Einschüchterungsklagen vorgehen

Das EU-Parlament will Journalisten, Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen.

27.02.2024
    An einer Wand aufgestelltes Foto von Daphne Caruana Galizia
    De maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung massiv unter Druck gesetzt worden. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Jonathan Borg)
    Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für eine entsprechende Richtlinie. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationale Gesetze zu übertragen. Künftig sollen Betroffene von strategischen Klagen finanzielle Unterstützung, Rechtsbeistand und psychologische Hilfe erhalten. Ist eine Klage offensichtlich unbegründet, sollen Richter diese im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens abweisen. Gerichte können künftig bei Einschüchterungsklagen auch Strafen gegen die Kläger verhängen.
    Die Regelung geht zurück auf eine Initiative der EU-Kommission und wird auch als "Daphne's Law" bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 2017 mit fast 50 Verleumdungsklagen konfrontiert worden.
    Den Klägern geht es in solchen Fällen meist nicht darum, ein Verfahren zu gewinnen, sondern darum, die Beklagten durch langwierige und teure Verfahren einzuschüchtern.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.