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Eurogruppenchef: Drittes Hilfspaket für Griechenland realistisch

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rechnet mit drittem Hilfspaket für Griechenland im nächsten Jahr. Neben Griechenland dürfte auch Irland weitere Unterstützung von internationalen Geldgeber erhalten, wobei es bei den Iren vor allem um die Rückkehr an die Finanzmärkte 2014 gehe.

Von Jörg Münchenberg | 05.09.2013

    Von einem möglichen Schuldenschnitt oder -verzicht für Griechenland war heute beim traditionellen Auftritt des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem vor dem einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments keine Rede. Aber der niederländische Finanzminister bestätigte einmal mehr, worüber seit Wochen vor allem in Deutschland heftig diskutiert wird.

    In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland sei klar, dass trotz der jüngsten Fortschritte Griechenlands Probleme nicht, und an dieser Stelle wiederholte sich Dijsselbloem ausdrücklich, nicht 2014 komplett gelöst sein würden:

    Es sei also realistisch, so Dijsselbloem weiter, dass das Land weitere Hilfen benötigen werde. Das hatte Ende August auch schon Finanzminister Wolfgang Schäuble durchblicken lassen und sich dafür harsche Kritik auch von den eigenen Parteifreunden eingehandelt.

    Tatsächlich aber hatten schon die Euro-Finanzminister im vergangenen November mögliche weitere Hilfen in Aussicht gestellt, sofern Griechenland alle Auflagen erfüllt. Zudem ist die bestehende Finanzierungslücke noch im laufenden zweiten Hilfsprogramm allgemein bekannt.

    Nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras fehlen bis Ende 2015 gut zehn Milliarden Euro. Aber auch der Internationale Währungsfonds hatte den Fehlbedarf 2014 und 2015 auf insgesamt 10,9 Milliarden Euro veranschlagt. Wie die sich abzeichnende Lücke jedoch konkret geschlossen werden soll, dazu wollte sich auch Dijsselbloem heute nicht äußern.

    "Lassen sie mich die Erwägungen der Eurogruppe vom letzten Jahr wiederholen: Zusätzliche Maßnahmen sind demnach möglich wie etwa eine weitere Absenkung der Zinsen oder aber auch Erleichterungen bei der Co-Finanzierung aus den Strukturprogrammen, wenn Griechenland die Auflagen erfüllt"."

    Wie jedoch die enorm hohe Schuldenquote von derzeit 175 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden kann – die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland wieder über die Kapitalmärkte refinanzieren kann – dazu hielt sich auch der Chef der Eurogruppe heute bedeckt. Ein Austritt aus der Eurozone sei in jedem fall keine Option:

    ""We are fully committed to help where countries need help and support. And we will not have a debate on the integrity on the Eurozone.”"

    Über weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland werde aber ohnehin erst im April 2014 entschieden. Deutlich früher wird sich die Eurogruppe gegenüber Irland positionieren. Das Programm über 85 Milliarden Euro läuft Ende des Jahres aus, dann muss sich Irland das benötigte Kapital an den Finanzmärkten besorgen. Ob das gelingt, ist trotz der harten Reformbemühungen offen. Deshalb, so Dijsselbloem heute, werde die Eurogruppe noch im November über das weitere Vorgehen entscheiden. Details nannte der Niederländer nicht. Im Gespräch sind aber unter anderem vorsorgliche Kreditlinien durch den Rettungsschirm ESM.