Sonntag, 05. Dezember 2021

EuropaparlamentKein Untersuchungsausschuss für "LuxLeaks"

Wegen der sogenannten Luxleaks-Affäre steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Nun hat das Europaparlament entschieden: Untersucht werden sollen die massiven Steuererleichterungen in Luxemburg – allerdings mit weniger Kompetenzen als möglich.

05.02.2015

Moselbrücke von Perl (Deutschland) nach Schengen (Luxemburg).
Deutsche und internationale Konzerne sparten in Luxemburg Milliarden an Steuern. (dpa / picture-alliance / Romain Fellens)
Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg und anderen EU-Staaten geben. Nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments lehnte eine Mehrheit der Fraktionschefs den von Grünen und Teilen der Linken geforderten Ausschuss am Donnerstag ab. Der juristische Dienst des Parlaments hatte zuvor in einem Gutachten rechtliche Bedenken geltend gemacht.
Beschlossen wurde demnach die Einrichtung eines nichtständigen Sonderausschusses, der aber weniger Befugnisse hat - etwa bei der Einsicht in Dokumente der nationalen Behörden.
Juncker in der Kritik
Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. Grundlage waren rund 28.000 Seiten Dokumente zu Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.
Nach der Aufdeckung der Steuersparmodelle hatte die EU-Kommission zugesagt, diese Praktiken genauer zu prüfen. Der seit November amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker war zuvor 18 Jahre lang luxemburgischer Premierminister gewesen. Kritiker werfen ihm deshalb vor, für illegale Steuervorteile für Großkonzerne mitverantwortlich zu sein.
(bor/tzi)