Dabei geht es um den Vorwurf der Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Schulz. Beide bestreiten die Anschuldigung. Das Gericht hat zwölf Prozesstage geplant. Ein Urteil könnte demnach Ende November gesprochen werden. Das Gesetz sieht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Grund dafür war, dass Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten, während Ausländer die Maut bezahlen sollten.