Sie lauten auf Falschaussage. Der CSU-Politiker sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. In dem Ausschuss zur Maut-Affäre 2019 ging es um Verträge mit Mautfirmen, die unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. Das geschah dann auch. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firmen zahlen.

Der Anklage zufolge sollen Vertreter der Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben, die Verträge erst dann zu unterzeichnen, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Scheuer bestritt das vor dem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine wahrheitswidrige Aussage.

Maut-Debakel – Scheuer vor Gericht wegen Falschaussage