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Debatte über Grenzkontrollen
Faeser besucht Polen - Treffen mit Innenminister Kaminski

Bundesinnenministerin Faeser ist mit ihrem polnischen Amtskollegen Kaminski zusammengetroffen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz.
    Bundesinnenministerin Faeser besucht heute Polen. (IMAGO / snapshot / IMAGO / snapshot-photography / F.Boillot)
    Im polnischen Ort Swiecko an der deutschen Grenze informiert sich die SPD-Politikerin über die Zusammenarbeit der Polizei beider Länder. Eines der wichtigsten Themen dürften die Grenzkontrollen gewesen sein. Faeser lehnt diese derzeit ab. Zuletzt hatte Faeser gewarnt, dass solche Kontrollen Pendler und Wirtschaft hart träfen. Darum könnten sie nur Ultima ratio sein.
    Bund und Länder hatten auf ihrer Flüchtlingskonferenz vor kurzem vereinbart, dass stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich - abhängig von der Lage - auch an anderen Grenzen eingeführt werden können.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.