Freitag, 17. Mai 2024

Kommunalpolitik
Faeser kündigt zentrale Ansprechstelle zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern an

Bundesinnenministerin Faeser hat offiziell die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger angekündigt.

26.01.2024
    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei der Deutschen Islam Konferenz.
    Bundesinnenministerin Faeser (Archivbild) (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Sie übergab dem Deutschen Forum für Kriminalprävention einen Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro, wie ihr Ministerium mitteilte. Das Forum soll nun die Ansprechstelle aufbauen. Die Eröffnung ist für die zweite Jahreshälfte geplant.
    Faeser betonte, die Amts- und Mandatsträger in den Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie. Man dürfe nicht zulassen, dass diese bedroht oder sogar angegriffen werden.
    Die zentrale Einrichtung soll informieren, beraten und als Mittlerin zwischen Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, der Justiz sowie der Verwaltung fungieren.
    Diese Nachricht wurde am 26.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.