Dienstag, 16. April 2024

Migration
Faeser sieht "historisches Momentum" für europäische Asylpolitik

Bundesinnenministerin Faeser sieht eine große Chance für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Faeser sagte im ARD-Fernsehen, es gebe ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf geeinigt, dass Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden und höchstens zwölf Wochen dauern sollen.

14.05.2023
    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Anschließend sollten solidarische Mitgliedsstaaten einen Teil der Menschen aufnehmen. Faeser zufolge wird seit Monaten in einer Arbeitsgruppe verhandelt. Darin vertreten seien Italien und Spanien als Erstaufnahmeländern und Länder wie Deutschland und Frankreich als potenzielle Aufnahmestaaten. Ob auch osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn in den Prozess eingebunden sind, sagte sie nicht.
    Schon jetzt ist im Europäischen Asylsystem festgelegt, dass Geflüchtete dort um Asyl bitten müssen, wo sie die EU erstmals betreten. Danach können sie nicht mehr in einem anderen EU-Land um Asyl bitten. Viele Mittelmeerstaaten sehen sich durch diese Regelung überfordert und erfassen nicht mehr alle Migranten, die dann in andere Staaten weiterziehen.
    Zuletzt wurde in Deutschland auch wieder verstärkt über eine Ausweitung der Liste mit sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" diskutiert. Dafür plädierten unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher von der SPD und Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Im Gespräch sind unter anderem Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien.
    Diese Nachricht wurde am 01.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.