Haushaltsverhandlungen
FDP-Chef Lindner mahnt Änderungen beim Bürgergeld an

Bundesfinanzminister Lindner hat mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen für 2025 Veränderungen beim Bürgergeld angemahnt.

    Ampelpolitiker: Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni 2024 bei einer Sitzung des Bundestags.
    Die Ampelkoalition steht nach der Europawahl mehr denn je unter Druck. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der FDP-Vorsitzende sagte der "Rheinischen Post", die Erwartungen hätten sich nicht alle erfüllt und es müsse nachgearbeitet werden. Manche schienen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben. So sei es aber nicht gemeint. Lindner fügte hinzu, er sehe bei dem Thema Gesprächsbereitschaft bei SPD und Grünen.
    Die Frage, ob Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen sollte, falls es keine Einigung im Haushaltsstreit gibt, nannte der Finanzminister "spielerisch". Die Regierung trage Verantwortung für das Land.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.