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Etatstreit
FDP schlägt pauschale Kürzungen für Bundeshaushalt 2025 vor

Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr schlägt die FDP-Fraktion eine pauschale Kürzung in allen Ressorts vor.

    Ein schwarz-weißer Bundesadler auf verschiedenen Ausschnitten von Euro-Geldscheinen.
    Symbolbild Deutscher Bundeshaushalt. (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
    Ihr stellvertretender Vorsitzender Meyer sagte der "Bild"-Zeitung, eine Kürzung von 1,5 Prozent über die Ministerien hinweg sei eine mögliche Lösung. Ziel sei ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz müsse eingehalten werden.
    Die Debatte um den Etat war neu entflammt, nachdem Vorhaben, mit denen eine Finanzierungslücke reduziert werden sollte, von zwei Gutachtern verfassungsrechtlich infrage gestellt wurden. Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz interpretieren die Ergebnisse unterschiedlich.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.