Sonntag, 19. Mai 2024

AfD
FDP und CSU gegen Verbotsverfahren, SPD für Prüfung

Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die teilweise als rechtsextrem eingestufte AfD hält an.

15.01.2024
    Ein Aufkleber an der Tür eines Restaurants verbietet AfD-Anhängern oder AfD-Mitgliedern den Eintritt, im Stadtteil Kreuzberg.
    Derzeit wird wieder über ein Verbot der AfD diskutiert. (picture alliance / Wolfram Steinberg / Wolfram Steinberg)
    Die FDP wandte sich gegen ein solches Vorgehen. Man müsse die AfD politisch stellen, sagte Generalsekretär Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Von einem Verbotsverfahren würde letztendlich nur die AfD profitieren. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder sagte in München, ein solches Verfahren sei das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit. Nötig sei eine andere Politik der Bundesregierung, um der Unzufriedenheit in der Bevölkerung den Boden zu entziehen. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Appell, juristische Schritte gegen die AfD ins Auge zu fassen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Mast sagte der "Welt", es sei völlig richtig, ein Verbot zu prüfen.
    Über das Thema wird verstärkt diskutiert, seit ein konspiratives Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Leuten enthüllt wurde. Die Teilnehmer hatten darüber beraten, wie man Menschen mit einem Migrationshintergrund und Andersdenkende im Fall eines Wahlsiegs vertreiben kann.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.