Sonntag, 21. April 2024

Migration
FDP will Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern

FDP-Fraktionschef Dürr tritt dafür ein, weitere Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären.

09.09.2023
    Christian Dürr. Ein Mann im Anzug steht an einem Rednerpult.
    FDP-Fraktionschef Dürr plädiert dafür, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Dürr sagte der Funke Mediengruppe, es dürfe nicht bei der von der Ampelkoalition beschlossenen Erweiterung der Liste um Moldau und Georgien bleiben. Er halte es für richtig, auch über die Maghreb-Staaten zu reden. Dazu zählen unter anderem Marokko, Algerien und Tunesien. Außenministerin Baerbock hatte es zuletzt abgelehnt, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Beim Koalitionspartner SPD zeigten sich dagegen mehrere Politiker offen. So sagte etwa Fraktionsvize Wiese dem "Spiegel", es müsse geprüft werden, aus welchen weiteren Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten hätten. Zuvor hatte auch der CDU-Vorsitzende Merz darauf gedrungen, die Liste zu erweitern.
    Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten werden in einem verkürzten Verfahren bearbeitet, weil davon ausgegangen wird, dass bei ihnen keine politische Verfolgung vorliegt. Auch diese Anträge werden aber individuell geprüft.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.