Übergewinnsteuer
Finanzminister Klingbeil fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Bundesfinanzminister Klingbeil hat angesichts der hohen Kraftstoffpreise Kritik an der EU-Kommission geübt.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister und Vizekanzler, spricht zu den Medien bei einem informellen Treffen der Finanzminister der EU-Staaten.
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD (picture alliance / dpa / Katharina Redanz)
    Die Brüsseler Behörde müsse jetzt endlich handeln und Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorlegen, sagte der SPD-Chef in Dublin vor einem zweitägigen Treffen der EU-Finanzminister. Er verwies dabei auf gleichlautende Forderungen seiner Kollegen aus Spanien und Polen. Durch eine solche Steuer könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden, erklärte Klingbeil.
    Innerhalb der Bundesregierung ist die Übergewinnsteuer umstritten. Die Union spricht sich dagegen aus und führt rechtliche Bedenken an. Zudem sei ein Übergewinn von normalen Gewinnen schwer abzugrenzen. Innerhalb der EU kann eine Übergewinnsteuer nur eingeführt werden, wenn sich alle Mitgliedsstaaten dafür aussprechen.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.