Montag, 04. März 2024

Big Brother Award
Finanzminister Lindner, DHL und Microsoft erhalten Negativpreis

Bundesfinanzminister Lindner, DHL und Microsoft sind in Bielefeld mit den "Big Brother Awards 2023" ausgezeichnet worden. Bürgerrechtsgruppen vergeben die Negativpreise jährlich an Firmen, Organisationen und Politiker, um auf Datenschutzverstöße hinzuweisen.

28.04.2023
    Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Finanzminister im Porträt bei seiner Rede im Rahmen der Dreikönigskundgebung der Freien Demokraten im Opernhaus in Stuttgart
    Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Rede in Stuttgart. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Finanzminister Lindner erhalte den Antipreis für das seit dem 1. Januar geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), hieß es. Ursprünglich gedacht für gewerbliche Online-Portale wie "Airbnb" oder "Uber", zwinge es auch Anbieter privater Internet-Flohmarktverkäufe zur Datenübermittlung, wenn Nutzerinnen und Nutzer auf über 30 Verkäufe und mehr als 2.000 Euro Gesamtumsatz in einem Kalenderjahr kommen. Außerdem müssten die Informationen zehn Jahre lang von Plattformbetreibern und Finanzverwaltungen gespeichert werden. Das Gesetz verlange damit eine doppelte Vorratsdatenspeicherung, kritisierte der Frankfurter Professor für Arbeitsrecht, Peter Wedde. Und das, obwohl für die meisten Privatverkäufe überhaupt keine Steuerpflicht bestehe.
    DHL wurde vorgeworfen, "Digitalzwang" auf ihre Kundinnen und Kunden auszuüben. So sei die Technik ihrer Packstationen so umgestellt worden, dass man dort ohne Smartphone und die neue Post & DHL App kein Paket mehr abholen könne. Gleich nach dem Start sende die App ungefragt Daten an Tracking-Firmen. Das sei nicht nur illegal, rügte Rena Tangens vom Vorstand der Initiative Digitalcourage. Hier schließe ein ehemaliges Staatsunternehmen Bürgerinnen und Bürger von einer wichtigen Grundversorgung aus. Die Abhol- und Versandstationen konnten zuvor auch mit einer DHL-Kundenkarte genutzt werden.
    Für sein "Lebenswerk" wurde der US-Konzern Microsoft mit dem Negativpreis bedacht. Als Marktmacht zwinge das Unternehmen Menschen, Unternehmen und Behörden dazu, bei deren digitalen Aktivitäten dauernd Daten in die USA zu übermitteln und sich dadurch in Echtzeit überwachbar zu machen, warnte Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Nach 2002 und 2018 war es bereits der dritte Award für Microsoft.
    Die "Big Brother Awards" wurden im Jahr 2000 ins Leben gerufen. Eine fünfköpfige Jury wählt die Preisträgerinnen und Preisträger aus eingesendeten Vorschlägen aus.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.