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Haushaltsentwurf
Finanzminister Lindner erwartet geringere Milliardenlücke

Finanzminister Lindner hat den neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verteidigt.

    Nahaufnahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Bundespressekonferenz zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (picture alliance / Chris Emil Janßen )
    Der FDP-Politiker sagte in der ARD, er gehe davon davon aus, dass sich die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres noch verringern werde. Er verwies unter anderem auf die wirtschaftliche Entwicklung. Dass eine Bundesregierung eine sogenannte Minderausgabe veranschlage, sei zudem üblich, betonte Lindner.
    Die Regierungskoalition verständigte sich auf mehrere Maßnahmen, um die Finanzierungslücke gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf im Juli zu verringern. So erhält etwa die Deutsche Bahn mehr Geld als Darlehen statt wie zunächst geplant als direkten Zuschuss.
    Die Nachverhandlungen waren notwendig geworden, weil
    das Finanzministerium mit Verweis auf zwei Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken am Haushalt angemeldet hatte.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.