De Maizière sprach sich für eine Festlegung konkreter Aufnahmezahlen aus. Die EU-Staaten müssten sich "zu festen, großzügigen Kontingenten" verpflichten, die dann aber auch eine "Begrenzung der Aufnahmefähigkeit" bildeten. Nötig sei ein einheitliches europäisches Asylrecht, auch bei den Verfahren und den Leistungen für Flüchtlinge. Die EU könnte kein Problem der Welt lösen, indem sie unbegrenzten Zuzug erlaube.
De Maizière: "Bitte keine zu hohen Erwartungen"
De Maizière ermahnte zugleich Flüchtlinge, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen ihres Gastlandes zu halten. "Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Dazu gehöre, dass die Rechts- und Werteordnung akzeptiert werde und gegenüber Behörden der richtige Name und das Herkunftsland genannt würden. Zugleich forderte er die Migranten zu Geduld mit den Behörden auf. Bei der Verteilung und Unterbringung gäben sich alle in Deutschland "verdammt viel Mühe". Manche Unterkunft sei nicht angenehm und überfüllt, doch gehe dies im Moment nicht anders. "Bitte keine zu hohen Erwartungen."
Auf der anderen Seite habe jeder nach Deutschland Eingereiste das Recht friedlich, respektvoll und menschenwürdig behandelt zu werden, sagte der Minister. "Rechtsextremen Pöbeleien und den stark gestiegenen Straftaten bis hin zum Mordversuch treten wir politisch und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegen."
Grüne kritisieren rechte Parolen in bürgerlichen Parteien
Scharfe Kritik an den Maßnahmen kommt aus der Opposition. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Ich sehe sehr, sehr, sehr kritisch die Verschärfungen und die Leistungskürzungen, das ist zum Teil wirklich auch symbolische Politik." Die Bundestagsvizepräsidentin kritisierte insbesondere die geplante Einstufung weiterer Balkanländer als "sichere Herkunftsstaaten". "Wir dürfen nicht unterstellen als Staat, dass ein Land sicher ist", sagte Roth. In Deutschland dürfe kein "Zwei-Klassen-System von guten und von schlechten Menschen" entstehen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt prangerte die Übernahme rechtsextremer Parolen durch bürgerliche Parteien an. Neben CSU-Chef Horst Seehofer nannte sie in diesem Zusammenhang auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, die versuche, mit "markigen Sprüchen pauschalster Art" gegen Muslime Wahlkampf zu machen. Sie sprach ironisch mit Blick auf die 630 Abgeordneten: "Ich habe mir mal vorgestellt, wie das wäre, wenn wir alle in einer Messehalle untergebracht wären, gemeinsam auf Feldbetten, Herr Kauder neben Frau Wagenknecht, und dann würde auch noch jemand sagen: Die Grünen, die sind die kleinste Fraktion, die müssen zuerst an die Essensausgabe. Ich nehme an, es würde alles total friedlich und ohne Schreiereien abgehen."
Gysi fordert Bekämpfung von Fluchtursachen
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rief dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise stärker auf die Bekämpfung der Fluchtursachen zu konzentrieren. Menschen in den Flüchtlingslagern im Irak und anderen Nachbarländern Syriens seien von den Hilfsorganisationen aus Geldmangel die Essensrationen gekürzt worden. "Ich verstehe, warum diese Menschen kommen", sagte Gysi in seiner voraussichtlich letzten Rede als Fraktionschef im Bundestag.
Scharfe Kritik übte der Linken-Politiker auch am Krieg in Afghanistan, wo der Westen "mit seiner Politik vollständig gescheitert" sei. Im Syrien-Konflikt wiederum seien die Kurden bislang die einzigen, die der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat tatsächlich entgegentreten "und die werden vom Nato-Partner Türkei bombardiert". Zu dem Asylpaket sagte Gysi, dieses enthalte "Schritte in die richtige Richtung, aber auch Schritte in die falsche Richtung". Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die vorgesehene Beschränkung von Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerber auf das physische Existenzminimum als verfassungswidrig. Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sei "reine Schikane".
Pistorius: Nicht "Das Boot ist voll" - aber die Kapazitäten erschöpft
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Es gebe durchaus Grenzen der Aufnahmefähigkeit, sagte Pistorius. Er rede damit nicht der Parole das Wort, "das Boot sei voll". Das deutsche Asylrecht könne aber nur dann effektiv wirken, wenn seine Grenzen respektiert würden. Deshalb seien auch bestimmte Verschärfungen in den Gesetzesplänen richtig.
(nch/dk)
