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Flüchtlingspolitik
Australien hat "die Nase voll"

Mit deutlichen Worten hat sich der australische Premierminister Tony Abbott gegen Kritik der Vereinten Nationen gewehrt. Man habe "wirklich die Nase voll" von den Vorhaltungen zum Umgang mit Flüchtlingen. Aus Sicht der UNO verletzt Australien mit seiner Politik die Antifolterkonvention.

09.03.2015
    Ein Plakat der australischen Regierungs-Kampagne zur Abwehr illegaler Flüchtlinge.
    Ein Plakat der australischen Regierungs-Kampagne zur Abwehr illegal eingereister Flüchtlinge (dpa / picture alliance)
    Wer - aus australischer Sicht - illegal versucht, mit dem Boot Australien zu erreichen und dabei erwischt wird, für den endet die Reise meist auf zwei kleinen Inseln: auf Manus in Papua-Neuguinea und im Inselstaat Nauru. Dort hat Australien zwei Aufnahmelager errichtet. Die UNO kritisiert, dass die Haftbedingungen dort unangemessen sind - unter anderem habe die australische Regierung die Gewalt dort nicht im Griff. Zudem heißt es in dem UNO-Bericht, dass auch weiter Kinder in den Lagern bleiben müssten. Die Vorwürfe seien "substanziell", Australien habe gegen die Antifolterkonvention verstoßen.
    Die Anschuldigungen sind nicht neu. Auch Menschenrechtsgruppen haben den Umgang Australiens mit Flüchtlingen schon mehrfach kritisiert. Premierminister Tony Abbott reagierte nun darauf mit einer deutlichen Replik: "Wir haben die Boote gestoppt und damit das Sterben auf dem Meer beendet", sagte er vor Journalisten. Seine Regierung habe die Routen für den Menschenschmuggel blockiert und das sei "die humanitärste, ehrbarste und erbarmungsvollste Sache" gewesen, die Australien machen konnte.
    Lange Asylverfahren - verzweifelte Flüchtlinge
    Die konservative australische Regierung von Premierminister Abbott hatte sich seit Amtsantritt für ein schärferes Asylrecht eingesetzt. Unter anderem will sie mit Plakat- und Videokampagnen abschrecken. Das Ziel: Illegale Einwanderer erst gar nicht auf den Kontinent zu lassen, sondern schon auf dem Meer abzufangen und in die entfernten Auffanglager zu bringen. Die Asylverfahren dauern oft lange. Und selbst wenn den Flüchtlingen Asyl gewährt wird, dürfen sie nicht aufs australische Festland weiterreisen. Das sorgt immer wieder für Proteste in den Lagern. Einige Flüchtlinge sind so verzweifelt, dass sie versuchen, sich das Leben zu nehmen.
    Ein großes Schiff trifft auf ein kleines Flüchtlingsschiff vor Australien.
    Flüchtlinge aus Sri Lanka vor Australien (picture-alliance / dpa / epa)
    "Das ist eine sehr ernste Situation", sagte der Einwanderungsminister Peter Dutton Mitte Januar zu Berichten über Asylbewerber, die sich selbst verletzt hatten. So sollen sich auf Manus einige die Lippen zugenäht und Rasierklingen geschluckt haben. Darüber hinaus waren mehrere Hundert Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten.
    Die Lager verursachen außerdem Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung der Pazifikinseln. Im vergangenen Jahr gab es Berichte, dass Polizei und Bewohner auf Manus gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgegangen sein sollen.
    Auf der Insel Manus sind mehr als 1.000 Männer untergebracht, die nach Australien einwandern wollten. Im Flüchtlingsauffanglager im Inselstaat Nauru befinden sich etwa 600 Männer und 300 Frauen und Kinder.
    (pr/bor)