Sonntag, 22. Mai 2022

Flüchtlingspolitik
Bürger setzen Zeichen gegen Anti-Asyl-Aktionen

Vor einer Woche machte im sächsischen Heidenau ein rechtsextremer Mob Stimmung gegen Asylbewerber. Am Samstag gingen in Dresden und in Bayern tausende Menschen für Flüchtlinge auf die Straße. Derweil kippte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett.

29.08.2015

Demonstranten tragen ein Banner mit der Aufschrift: "Heute die Pogrome von morgen verhindern."
Mehrere tausend Demonstranten ziehen durch die Innenstadt von Dresden. (dpa)
Bis zu 5.000 Menschen haben in Dresden für Flüchtlinge und gegen die aktuelle Asylpolitik demonstriert. Ihr Protest unter dem Slogan "Es reicht! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten" richtete sich auch gegen die fremdenfeindlichen Krawalle in der nahen Kleinstadt Heidenau. Eine Zwischenkundgebung fand vor der Dresdner Polizeidirektion statt, wo angebliche Versäumnisse bei der Einsatzführung angeprangert wurden. Laut Polizei verlief die Demonstration, zu der das Bündnis Dresden nazifrei aufgerufen hatte, ohne Zwischenfälle.
Das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot für das gesamte Wochenende in Heidenau war zuvor vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dass Versammlungen in Heidenau zu einem nicht beherrschbaren Notstand führen könnten, sei nicht erkennbar, urteilten die Karlsruher Richter. Der Landkreis hatte sein Versammlungsverbot mit einem polizeilichen Notstand begründet.
SPD-Chef Gabriel übernimmt Kosten von Kläger gegen Versammlungsverbot
Nach dem Außerkraftsetzen des Versammlungsverbots rief Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) alle Seiten zu Besonnenheit und Friedfertigkeit auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte den Kläger, der die Aufhebung des Versammlungsverbots erreicht hat. Es handele sich um einen Jungsozialisten aus Bonn, "der wusste offensichtlich mehr als der sächsische Innenminister", sagte Gabriel bei einem Empfang von Flüchtlingshelfern im Reichstagsgebäude in Berlin. Er habe dem Jurastudenten am Telefon zugesagt, "dass ich persönlich seine 920 Euro Verfahrenskosten übernehme".
Auch in München, Rosenheim und Fürth fanden Aktionen mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Sie alle wollten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. In Fürth haben nach Polizeiangaben rund 500 Menschen gegen einen Aufmarsch der Neonazi-Partei "Der III. Weg" demonstriert. In Rosenheim versammelten sich 700 Menschen gegen eine Kundgebung der Partei "Die Rechte".
"Pegida" fiel ins Wasser, weil niemand kam
Einem Aufruf des Bündnisses "München ist bunt" folgten rund 150 Teilnehmern. Münchens Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) übernahm die Schirmherrschaft.
Eine vom bayerischen Ableger des Anti-Islam-Bündnisses Pegida angekündigte Demonstration kam indes nicht zustande. Direkt vor dem Ankunfszentrum für Flüchtlinge im Euro-Industriepark wollten die Pegida-Anhänger sich unter dem Motto "Asylmissbrauch stoppen" aufstellen. Doch nachdem die Initiatoren die erwartete Teilnehmerzahl am Donnestag bereits von 20 bis 30 auf 15 reduziert hatten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist am Samstag niemand gekommen. "Pegida ist zur angemeldeten Kundgebung nicht erschienen. Das ist auch ein großer Erfolg für die Münchner Stadtgesellschaft. Die Aussicht auf breiten Gegenprotest der Münchnerinnen und Münchner zu stoßen, war wohl ein überzeugendes Argument", sagte Micky Wenngatz vom Verein "München ist bunt!" der Zeitung.