Donnerstag, 11. August 2022

Flüchtlingspolitik
Bundesregierung befürwortet Quotenregelung

Die Bundesregierung befürwortet die Pläne der EU-Kommission zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Andere Länder der EU haben weniger Interesse, sich an der Aufnahme schutzbedürftiger Menschen zu beteiligen.

27.05.2015

    In Hattersheim-Eddersheim im Main-Taunus-Kreis wird eine ehemalige Schule zu einem Flüchtlingsheim umfunktioniert.
    In Hattersheim-Eddersheim im Main-Taunus-Kreis wird eine ehemalige Schule zu einem Flüchtlingsheim umfunktioniert. (imago stock & people)
    "Deutschland ist bereit, hierbei seinen Anteil zu tragen", sagte die Migrations-Beauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD). Nach einem Verteilungsschlüssel der Kommission würde auf die Bundesrepublik der höchste Anteil entfallen - insgesamt 8763 Menschen würden demnach aus Italien und Griechenland aufgenommen, um die beiden Mittelmeeranrainer zu entlasten. Özoguz betonte, zu einem funktionierenden Europa gehöre auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, "in der die Lasten unter den Mitgliedstaaten fair verteilt werden". Sie fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass auch die anderen EU-Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden." Die Quoten sollen die Mittelmeerländer entlasten, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen.
    Deutschland würde nach der Quote die meisten Menschen aufnehmen
    Deutschland müsste laut dem Vorschlag der EU-Kommission mit 8763 Personen (21,91 Prozent) anteilig die meisten Flüchtlinge aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 6752 Personen (16,88 Prozent) vor Spanien mit 4288 Personen (10,72 Prozent). Dieser Schlüssel soll für insgesamt 40.000 Flüchtlinge gelten. Kriterien sind dabei die Wirtschaftsleistung des Aufnahmelandes, seine Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote sowie die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber und umgesiedelten Flüchtlinge. Aus dem EU-Budget gibt es insgesamt 240 Millionen Euro zur Unterstützung.
    Die EU will außerdem Länder außerhalb Europas entlasten, die vielen Flüchtlingen etwa aus dem syrischen Bürgerkrieg Zuflucht gewähren. Für die Aufnahme von rund 20.000 Flüchtlingen schlägt die Kommission ebenfalls Quoten vor, diesmal zur Verteilung auf alle 28 EU-Staaten. Demnach würden auf Deutschland mit 3086 Personen oder 15,43 Prozent die meisten Menschen entfallen. Die aufnehmenden Länder sollen mit 50 Millionen Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden.
    Widerstand aus verschiedenen Ländern
    Die Pläne zur Flüchtlingsverteilung über Quoten stoßen bei einer Reihe von Mitgliedsstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Großbritannien und eine Reihe osteuropäischer Länder. Großbritannien ist wie Irland und Dänemark ohnehin von dem Schlüssel ausgenommen, die Länder müssen in diesem Politikbereich nicht an europäischen Gemeinschaftsaktionen teilnehmen. Die EU-Kommission hatte ihre Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU kurz zuvor beschlossen.
    Linke: Flüchtlinge sollen wählen können
    Bei den Linken stießen die Pläne auf Ablehnung. Ihre innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisierte, die Quotenregelung missachte die "Bedürfnisse, familiären Bindungen und Sprachkenntnisse der Schutzsuchenden". Dies erschwere eine Integration im aufnehmenden Land. "Asylsuchende sollten nicht gegen ihren Willen in einem bürokratischen und menschenfeindlichen Verfahren von einem EU-Land ins andere geschoben werden."
    Jelpke plädierte dafür, das Aufnahmesystem in der EU grundsätzlich zu ändern und die Schutzsuchenden über ihr Zufluchtsland entscheiden zu lassen. Dafür könne es finanziellen Ausgleich innerhalb der EU geben.
    (nch/tgs)