Frankreich nach den Krawallen

In Frankreich herrscht nach den landesweiten Ausschreitungen Ausnahmezustand. Vorausgegangen waren Demonstrationen für bessere Bildung und niedrigere Lebenshaltungskosten.

    Ein Mann wirft einen Autoreifen auf brennende Gegenstände.
    Randalierer während einer Demonstration in der französischen Stadt Lille. (picture alliance / Nicolas Landemard / Le Pictorium)
    Die mehrheitlich friedlichen Massendemonstrationen in Frankreich wurden von gewalttätigen Ausschreitungen und Vandalismus überschattet. In Limoges setzten Randalierer das Rathaus in Brand. Auch in Lille, Montpellier, Bordeaux, Lyon und Paris eskalierte die Gewalt am Rande der Massendemonstrationen. Manche setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. 
    Allein in Paris wurden laut Polizei mehr als 850 Menschen festgenommen. In Marseille stürmten Demonstrierende das Rathaus und riefen laut Agenturberichten, in Anspielung auf die Französische Revolution 1789: "Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille." Woher kommt die Wut und wie reagiert die Politik darauf? 

    Inhalt

    Wie kam es zu den Krawallen in Frankreich?

    In Frankreich hatten die Gelbwesten-Bewegung, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Landwirte und andere Organisationen für Samstag zu einem Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem aufgerufen. Sie forderten zum Beispiel Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbare Wohnungen, aber auch mehr Klimaschutz.  
    An den Protesten nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten. Die Menschen protestierten wütend, aber überwiegend friedlich. Am Nachmittag schossen Jugendliche in Paris mit Feuerwerkskörpern auf die Polizei, die daraufhin Tränengas einsetzte. Abends plünderten Vermummte Geschäfte.  

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    Am Rande der Demonstrationen hätten sich Gruppen von Casseurs (dt. Randalierer) gebildet, sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mancherorts seien es Tausende gewesen. Sie würden den Ultralinken angehören und seien extrem gewaltbereit.    

    Was wollen die Demonstranten erreichen?

    Seit Mitte September demonstrieren Schülerinnen und Schüler in Frankreich. Sie fordern mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung ihrer Schulen. Auslöser war die Debatte um den Sparhaushalt der Regierung, der unter anderem Kürzungen im Bildungsbereich vorsieht.  
    Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, haben sich die jungen Menschen mit der Gelbwesten-Bewegung zusammengeschlossen, die bereits 2018 mit Protesten gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern landesweite Massendemonstrationen ausgelöst hatte. Sie strebten eine Convergence des Colères (dt. Zusammenfluss der Wut) an, also eine Vereinigung der unterschiedlichen Protestbewegungen zu einer gemeinsamen Bewegung.  
    Für die Massendemonstration an Samstag aktivierte die Gelbwesten-Bewegung bestehende Netzwerke und Chatgruppen wieder, um die breite Bevölkerung zu mobilisieren.
    Dies sei gelungen, weil viele Menschen das Gefühl hätten, alles werde teurer und die Regierung das nicht in den Griff bekomme, sagt Frankreich-Korrespondent Stephan Detjen. „Die Menschen verlieren Geld. Das sind ökonomische Verteilungskämpfe, die hier sichtbar werden.“ Allerdings überlagern die Bilder von den Ausschreitungen nun die Anliegen der Demonstrierenden.  

    Wie reagiert die Politik auf die Ausschreitungen?

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt auf das Schärfste und kündigte eine rigorose Strafverfolgung an.
    Das Problem ist, dass die Regierung den Forderungen der Schülerinnen und Schüler – zehn Milliarden Euro in Bildung zu investieren – kaum entgegenkommen kann, da das Land sparen muss.  
    Frankreichs Regierung sei „in mehrfacher Hinsicht geradezu manövrierunfähig“, erklärt Frankreich-Korrespondent Detjen: „Das Land ist in einer Verschuldungskrise unter dem Druck der Finanzmärkte, muss Haushaltsmittel einsparen. Und das Ganze jetzt in einem hochpolarisierten Präsidentschaftswahlkampf.“  

    Wie beeinflussen die Proteste den Präsidentschaftswahlkampf?

    Die Proteste finden rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt, bei der Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. In Umfragen vorne liegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon.  
    Die Bilder von den brennenden Häusern und verwüsteten Innenstädten seien „Zündstoff für die radikalen Kräfte“, sagt Frankreich-Korrespondent Detjen. Er befürchtet eine starke politische Polarisierung in Frankreich, zwischen einem extrem rechten und einem radikal linken Lager.

    Ob sich in der politischen Mitte nochmal eine Kraft findet, die moderierende, moderatere Angebote der Politik machen kann, das ist vollkommen offen.  

    Frankreich-Korrespondent Stephan Detjen
    Für Éric Seymour, den Gründer der rechtsradikalen Partei Reconquête, sind die Demonstrierenden die Bewegung eines linksradikalen Mobs, gegen den man noch härter vorgehen müsse, etwa indem man sie von Schulen oder Universitäten ausschließt.  
    Präsident Macron und Marine Le Pen, Präsidentschaftsanwärterin vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), machten die "extreme Linke" für die Ausschreitungen verantwortlich.  
    Jean-Luc Mélenchon von der linken Partei La France Insoumise (LFI) hat sich von Anfang an mit den friedlich protestierenden Schülerinnen und Schülern und den Studierenden solidarisiert und erklärte ihre Anliegen für berechtigt.  

    Onlinetext: Kristina Reymann-Schneider; Quellen: Deutschlandfunk, AFP