
Frankreich ist anders als Deutschland. Die Geschichte des Landes, seine Gesellschaft, das politische System, die Struktur der Volkswirtschaft unterscheiden sich von der Bundesrepublik. Das macht es nicht weniger interessant, Vergleiche zu ziehen, jedenfalls dann, wenn vergleichen bedeutet, genau zu betrachten, zu differenzieren, Unterschiede ebenso wie Parallelen zu erkennen und aus beidem zu lernen - über die anderen und über sich selbst.
So sind die Proteste mit ihren Eskalationen der Gewalt in französischen Städten eine Lehrstunde für Deutsche und Franzosen gleichermaßen. Zu den Parallelen gehört die Tatsache, dass es in beiden Ländern Kräfte gibt, die aus den Ereignissen politischen Gewinn schlagen wollen.
Krawalle in Frankreich: Politische Instrumentalisierung der Gewalt
In Frankreich hatte sich von Beginn an die radikale Linke La France Insoumise mit den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern solidarisiert. Der Präsidentschaftskandidat der Partei, Jean Luc Mélenchon, liegt in den Meinungsumfragen sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zwar weit hinter der rechtspopulistischen Marine Le Pen, aber vor den Kandidaten der linken und liberalen Mitte stabil an zweiter Stelle.
Die jüngsten Aufwallungen könnten nur ein Vorspiel zu Zerreißproben sein, die Frankreich erst noch bevorstehen.
Vor diesem Hintergrund sind es seit den Gewaltnächten des vergangenen Wochenendes die Rechten und auch Konservativen, die ihren Gewinn aus den Ereignissen einstreichen wollen. Sie bewirtschaften die Debatte über Gewalt und Protest mit Schuldzuweisungen an eine angebliche Allianz von Migranten und einer radikalen Linken. Dieses Konstrukt politischer Polemik hat es auch nach Deutschland geschafft, importiert von Unionspolitikern bis hin zu Mitgliedern der Bundesregierung.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sprach mit Blick auf die Diskussion über die mögliche rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin wörtlich von „Islamo-gauchisme“ und übernahm damit einen Kampfbegriff aus dem Wortschatz des französischen Rechtsextremismus.
Die CDU postete auf ihren Social-Media-Kanälen ein Porträt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit der These eines „gemeinsamen Kampfes“ von „Linksextremisten und einem migrantischen Milieu“. Dobrindt dürfte darauf verzichtet haben, eine so platte Stimmungsmache über die Kanäle seines Ministeriums zu verbreiten, weil das schlicht rechtswidrig wäre.
Wer die Gewalt in Frankreich so instrumentalisiert, vergibt vor allem die Chance, ihre Ursachen zu verstehen und daraus zu lernen.
Ursachen der Gewalt: Die Lage in den französischen Banlieues
Frankreich ist anders als Deutschland, weil es schon viel länger und stärker durch Migration geprägt ist. Schon im 19. Jahrhundert war Frankreich eines der weltweit größten Einwanderungsländer und zog Migranten aus ganz Europa an. Seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts wanderten Menschen aus den ehemaligen Kolonien ein, flüchteten vor einem brutalen Siedlerkolonialismus und am Ende vor einer mörderischen Kriegsführung der französischen Armee in Algerien.
Die Probleme der modernen Migrationsgesellschaft verdichten sich heute in den Banlieues, den migrantisch geprägten Vorstädten, aus denen ein großer Teil der Plünderer und Brandstifter in die Innenstädte gezogen war. Die Lebenserfahrung junger Menschen dort ist über Generationen hinweg von Benachteiligungen, Ausgrenzung, Missachtung und auch Polizeigewalt geprägt.
Dobrindt und Weimer: Rhetorik und Ausgrenzung in Deutschland
Deutschland ist anders, weil die Gesellschaft noch weniger Erfahrung mit Einwanderung hat. Banlieues so wie in Frankreich gibt es auch in Deutschland nicht, noch nicht. Auch Berlin Neukölln ist nicht Saint-Denis oder die Cité Nord von Marseille.
Aber in der Rhetorik der Unionspolitiker werden die Banlieues in diesen Tagen als deutsches Angstbild konstruiert. Die Dobrindts und Weimers schaffen sich ihre geistigen Vorstädte, in denen sie Migranten und Linke als politische Gegner markieren und ausgrenzen können.
Von der französischen Erfahrung zu lernen, würde bedeuten, das Gegenteil einer solchen Ausgrenzung zu tun. Es müsste darum gehen, das zu tun, was in Frankreich zu lange versäumt wurde: Menschen als gleichberechtigte Bürger und Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen, ihre Lebenserfahrungen wahrzunehmen, die Geschichten anzuhören, die sie mitbringen. Deutschland ist auf dem besten Wege, die Chance dazu zu verspielen.











