Frankreichs Schulproteste: Vorgeschmack auf die Präsidentenwahl 2027?

In Frankreich begehren Schülerinnen und Schüler gegen Probleme im Bildungsbereich wie Lehrermangel oder marode Schulgebäude auf. Die Proteste sind über mehrere Tage hinweg angewachsen – und waren teils auch gewalttätig. In der Regierung geht man davon aus, dass die Bewegung unterwandert wurde.

Eine Rolle spielt nach Einschätzung von Experten auch der beginnende Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2027. Der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) wird vorgeworfen, politisches Kapital aus den Protesten schlagen zu wollen. Insgesamt werden die Proteste aber auch als ein Hinweis auf eine größere gesellschaftliche Krise gesehen.

Die Regierung hat bereits mit ersten Maßnahmen auf die Proteste reagiert. Doch den Schülerinnen und Schülern scheint das nicht auszureichen: Sie wollen weiter demonstrieren.

Seit Ende September gehen zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Frankreich auf die Straße – und haben angekündigt, weiter zu demonstrieren. Sie fordern bessere Bildungsbedingungen und mehr Geld für die Bildung.

Laut Bildungsminister Édouard Geffray waren von den 3700 Schulen des Landes zuletzt noch 735 von Protesten betroffen – 30 Prozent weniger als am Tag zuvor. Neben den Protesten kommt es auch zu Blockaden und Gewalttaten.

So werden Böller gezündet, Mülleimer und Eingangshallen brennen. Ein Lehrer, der versucht, die Randalierer aufzuhalten, wird mit Benzin übergossen. Ein vermummter junger Mann attackiert eine Passantin mit einem Bunsenbrenner. Auf einer Autobahnbrücke werfen Randalierer eine große Mülltonne in die Tiefe und verfehlen ein vorbeifahrendes Auto nur knapp.

Dabei wird immer deutlicher, dass die Gewalt in den meisten Fällen nicht von den Schülern selbst ausgeht. Der Bildungsminister Édouard Geffray geht inzwischen offiziell davon aus, dass diese Schülerbewegung unterwandert worden ist. 40 Schulleiter und Schulleiterinnen, die Anfang Oktober verletzt wurden, hätten ihm gesagt, die gewalttätigen Personen seien nicht ihre Schüler oder Schülerinnen gewesen. „Es gibt also gewalttätige Individuen, die die Bewegung als Geisel genommen haben, die sich da infiltriert haben“, so Geffray.

Der Polizeipräfekt von Paris, Patrice Faure, spricht davon, es hätten sich „professionelle Randalierer“ unter die Demonstrierenden gemischt.

Bei den Protesten wurden in den vergangenen Tagen mehr als 5000 Menschen festgenommen. Die Behörden berichten von rund 600 verletzten Einsatzkräften.

Schülerverbände distanzierten sich bei einem Treffen mit Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray von der Gewalt. Zugleich warfen sie den Sicherheitskräften ein zu hartes Vorgehen vor.

Es demonstrieren auch Schülerinnen und Schüler von Schulen, an denen die Zustände gut sind – aus Solidarität mit denjenigen, die unter schlechten Bedingungen lernen.

Inzwischen haben die Proteste auch die Universitäten erreicht. Möglicherweise weiten sich die Proteste auch auf andere Länder aus. In Belgien zumindest gibt es bereits ähnliche Aktionen.

Neben Problemen im Bildungsbereich wie Lehrermangel oder maroden Schulgebäuden, die von den Schülerinnen und Schülern thematisiert werden, geht es bei den Protesten außerdem um Themen wie soziale Ungerechtigkeit, Gewalt im Bildungssystem, Polizeigewalt und damit verbunden auch um Rassismus.

Neben der Sorge, keine gute Bildung zu bekommen, spiele auch der Klimawandel eine Rolle, sagt der Soziologe Patrick Vassort. Bei der Jugend steige die Verzweiflung und schlage sich mitunter auch in Gewalt nieder.

Außerdem würfen die Regierung und weite Teile der Rechten, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) vor, den Schülerprotest zu instrumentalisieren. Wie viel politische Instrumentalisierung tatsächlich hinter den Protesten steckt, sei aktuell nicht seriös zu sagen, erklärt Politikwissenschaftler Stefan Seidendorf.

Eine Rolle spiele der beginnende Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im April 2027 aber in jedem Fall: „Diese Situation des Vorwahlkampfs ist schon extrem politisiert, mit den beiden größten politischen Kräften, die in die Stichwahl einziehen wollen, nächstes Jahr.“ Gemeint sind der rechtsextreme Front National (FN) und die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI). Seiner Beobachtung nach hätte LFI versucht, bei den Protesten die Schülerinnen und Schüler für sich einzunehmen.

LFI wird von rund 40 Prozent der unter 24-Jährigen gewählt. Insgesamt deute diese Protestbewegung auf eine umfassendere gesellschaftliche Krise hin, so Seidendorf. Sollte einer der beiden großen extremen Blöcke die Wahl 2027 gewinnen, werde es häufiger zu solchen Situationen kommen. Denn es fehle dann die politische Mitte, die Kompromisse ermöglichen könne.

Die Regierung hat die geplante Einführung einer neuen Studiengebühr bereits zurückgezogen. Zudem will Bildungsminister Geffray sich um den massiven Unterrichtsausfall kümmern. Über eine Dialogplattform sollen jetzt außerdem die Forderungen gesammelt und strukturiert ausgewertet werden.

Geffray kündigte einen „strukturierten Dialog und einen Zeitplan“ an, um zumindest auf einen Teil der Forderungen Antworten zu geben. Doch diese Zusagen reichen den Schülern offenbar nicht aus, um die Proteste einzustellen. Für den 6. Oktober haben die Schülervereinigungen gemeinsam mit den großen Gewerkschaften zu einer landesweiten Demo aufgerufen.

Zur Deeskalation könnte auch ein zurückhaltenderes Vorgehen der Polizei beitragen. Solange Proteste zwar laut, aber nicht gewalttätig gegen Personen sind, könnten die Sicherheitskräfte stärker auf Zurückhaltung setzen. Das könnte verhindern, dass sich die Lage weiter zuspitzt.

Onlinetext: Annette Bräunlein; Quellen: Deutschlandfunk, Agenturen