Haushaltsstreit
Frankreichs Premier will Etat 2026 per Sonderklausel durchsetzen

Frankreichs Premier Lecornu will den Staatshaushalt 2026 nach erfolglosen Beratungen ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen.

    Sebastien Lecornu steht am Rednerpult der Nationalversammlung und spricht.
    Premierminister Lecornu in der französischen Nationalversammlung (Archiv) (picture alliance / SIPA / Stephane Lemouton)
    Er werde morgen die in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit eines Beschlusses ohne Parlamentsabstimmung nutzen, kündigte der Chef einer Minderheitsregierung an. Damit wolle er Chaos in Frankreich verhindern und das wochenlange Spektakel um den Haushalt beenden. Nachdem sich ein Haushaltskompromiss im Parlament als unmöglich erwiesen habe, gebe es nun einen Entwurf, der Forderungen verschiedener politischer Strömungen berücksichtige, sagte Lecornu in Paris. An der geplanten Senkung des Defizits auf fünf Prozent werde jedoch festgehalten.
    Weil er sich genügend Unterstützung gesichert hat, dürfte der Regierungschef das mit dem Sonderweg verbundene Misstrauensvotum überstehen. Die Verabschiedung des Haushalts würde eine monatelange Hängepartie beenden.
    Diese Nachricht wurde am 19.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.