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Freihandelsabkommen mit Kanada
EU stimmt für Ceta

Die Europäische Union hat den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Die EU sei nun zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada bereit, teilte die EU-Ratspräsidentschaft mit. Dank des Einlenkens der französischsprachigen Wallonie mit Regierungschef Paul Magnette konnte nun auch Belgien zustimmen.

28.10.2016
    Auch die Wallonie stimmte letztlich für das Ceta-Abkommen: Ihr Ministerpräsident Paul Magnette freut sich.
    Auch die belgische Region Wallonie stimmte letztlich für das Ceta-Abkommen: Ihr Ministerpräsident Paul Magnette freut sich. (EPA/ Stephanie Lecoq)
    Zuvor hatten die drei Regionalparlamente in Belgien dem Vertrag zugestimmt, darunter das Regionalparlament der Wallonie, an dessen bisherigem Widerstand die ursprünglich für Donnerstag geplante Vertragsunterzeichnung mit Kanada gescheitert war. Die Abgeordneten der Wallonie votierten im belgischen Namur mit großer Mehrheit für das Abkommen. Ihren Bedenken und denen weiterer Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. Belgische Landwirte etwa sollen im Notfall über eine Klausel vor zu großer Konkurrenz geschützt werden können. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region Wallonie hätte die belgische Regierung das Abkommen nicht unterzeichnen können. Damit es in Kraft treten kann, ist aber die Unterschrift aller 28 EU-Staaten nötig.
    Jetzt dürfte der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte einen neuen EU-Kanada-Gipfel für Sonntag an.
    Was bleibt, ist nichtsdestotrotz ein Nachdenken über die künftige Gestaltung der europäischen Handelspolitik: EU-Kommissar Günther Oettinger sagte im Deutschlandfunk, er sehe "alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig sei". Eine "Entflechtung der Kompetenzen" von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig.
    Linkspartei reicht Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein
    Die Partei "Die Linke" hatte am Freitagabend beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch einen Eilantrag gegen Ceta eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin.
    Das Freihandelsabkommen soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Ceta-Gegner befürchten allerdings ein Absenken europäischer Umwelt- und Sozialstandards, etwa in der Lebensmittelsicherheit und bei den Arbeitnehmerrechten.
    Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens könnten dann schon vorläufig in Kraft gesetzt werden. Abschließend müssen aber die 28 nationalen Parlamente Ceta billigen.
    (nin/jan)